Japans ungelöstes Territorialproblem
9. Januar 2003Köln, 9.1.2003, DW-radio
In Ost- und Südostasien gibt es zahlreiche Konflikte über den Besitz von Inseln oder ganzen Inselgruppen. Meistens geht es dabei nicht nur um bloße staatliche Souveränitätsansprüche. Innerhalb vieler der 200-Meilen-Wirtschaftszonen, die die Inseln umgeben, befinden sich wertvolle Öl- und andere Ressourcen. Außerdem ist die Kontrolle über Inselgruppen oft auch wichtig für die Sicherheitspolitik der Staaten, die ihre Kontrolle beanspruchen. Der Streit um den Besitz der 1945 von der Sowjetunion annektierten Südkurilen, die bis dahin zu Japan gehörten, hat jahrzehntelang das Verhältnis zwischen Tokio und Moskau vergiftet. Welche Rolle dieser Konflikt heute noch spielt, analysiert anlässlich des ersten, vier Tage (9. bis 12.1.) dauernden ersten Moskau-Besuches des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi - Hans Jürgen Mayer:
Vier Inseln am südlichen Ende der Kurilen-Kette, die sich von Kamtschatka bis zur japanischen Nordinsel Hokkaido erstrecken, sorgen bis auf den heutigen Tag dafür, dass es mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch keinen Friedensvertrag zwischen Japan und Russland gibt.
Etorofu, Kushiri, Shikotan und die Habomai-Gruppe - die beiden letzteren Inseln in Sichtweite von Japan - haben gerade mal die doppelte Fläche des kleinsten deutschen Bundeslandes, des Saarlandes. Doch um sie herum erstreckt sich durch den Zusammenfluss kalter und warmer Meeresströmungen einer der reichsten, wenn auch mittlerweile überfischten Fanggründe der Erde. Außerdem garantiert der Besitz der gesamten, etwa 1200 Kilometer langen Kurilen-Kette die militärische Kontrolle über das Ochotskische Meer. Dort vollzog sich deshalb auch 1941, unbeobachtet von den USA, der japanische Flugzeugträgeraufmarsch vor dem Überfall auf Pearl Harbor. In der Zeit des Kalten Krieges schirmte die Sowjetunion im Ochotskischen Meer ihre strategische U-Boot-Flotte ab, auf der ihre nukleare Zweitschlagkapazität basierte.
Der Territorialkonflikt über den Besitz der vier südlichen Kurileninseln ist eine Folge der Annexion der gesamten Kurilen-Kette durch die UdSSR 1945. Josef Stalin hatte dies den Alliierten als Preis für den Kriegseintritt Moskaus in Potsdam abgehandelt - den Verbündeten war damals nicht klar, dass die vier südlichen Kurileninseln völkerrechtlich nie zu Russland gehört hatten.
Japan hat den Überfall der Roten Armee in der Endphase des Zweiten Weltkrieges unter Bruch des Neutralitätsabkommens von 1941 als "Dolchstoß in den Rücken" empfunden, als Höhepunkt sowjetischer Niedertracht im jahrzehntelangen Ringen Tokios und Moskaus um die territoriale Vorherrschaft im Fernen Osten.
Jeder Versuch, einen Friedensvertrag zu schließen, ist seitdem letztlich an der "Inselfrage" gescheitert. Tokio beharrt auf der Rückgabe der vier südlichen Inseln, weil Etorofu, Kunashiri, Habomai und Shikotan völkerrechtswidrig von der UdSSR annektiert worden seien und "seit jeher fester Bestandteil" des japanischen Staatsverbandes gewesen seien. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Japan 1951 im Friedensvertrag von San Francisco, den die Sowjetunion boykottierte, auf Drängen Washingtons auch die Kurilen abtreten musste. Die den Fakten widersprechende Begründung dafür lautete, das Kaiserreich Japan habe in seiner imperialistischen Phase auch die Kurilen (und Südsachalin) unter Bruch des Völkerrechts annektiert. 1956 kam es zwar zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, aber Moskau verpflichtete sich in einer Absichtserklärung lediglich dazu, beim Abschluss eines Friedensvertrages zwei kleine Inseln zurückzugeben.
Seitdem hat die Furcht der Sowjetunion und heute Russlands vor weiterreichenden territorialen Ansprüchen anderer Staaten im Falle der Abtretung auch nur einiger dieser Inseln immer wieder eine Friedensregelung verhindert. Bezog sich die Furcht vor Gebietsansprüchen anderer früher auf China und einen unterstellten "deutschen Revanchismus", so bestimmen heute Tschetschenien und separtistische Tendenzen in Tatarstan die Haltung von Präsident Wladimir Putin.
Nicht zuletzt an der sowjetischen Haltung in der Territorialfrage scheiterten in den siebziger Jahren milliardenschwere japanische Pläne zur Erschließung der Rohstoffe Westsibiriens. 1978 unterzeichnete Japan in einem Friedensvertrag mit der VR China sogar eine Klausel, die sich unverhüllt gegen das Streben der UdSSR nach Vorherrschaft in Asien richtete.
In Japan gilt die Territorialfrage als ein Problem, das man notfalls auch 100 Jahre lang auf die Tagesordnung setzen werde - so die Standardformulierung. Bilder von der Drangsalierung japanischer Fischer durch russische Patrouillenboote in Gewässern, welche die vertriebenen früheren Kurilen-Bewohner als eigene Fanggründe betrachten, sorgen immer wieder für Empörung in Japans Medien.
Seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion hat die Territorialfrage jedoch an Brisanz verloren, auch wenn sie von Japan zumindest routinemäßig immer wieder vorgebracht wird. Russland hingegen verlor zeitweise das Interesse an den 8000 Kilometer von Moskau entfernten und in Armut versinkenden Südkurilen. In der Ära von Boris Jelzin und kurz danach wurde sogar über die Verpachtung oder den Verkauf der mittlerweile längst demilitarisierten Inseln an Japan diskutiert.
Mittlerweile aber sind derartige Erwägungen wieder vom Tisch. Auch die etwa 8000 russischen Südkurilen-Bewohner, die vom neuerdings florierenden japanischen Besucherstrom profitieren, wollen nichts mehr davon wissen. Dabei hatten viele von ihnen angesichts ihrer Not noch vor einigen Jahren sogar mit dem Gedanken geliebäugelt, eines Tages vielleicht japanische Staatsbürger zu werden.
Die Tagesordnung zwischen Tokio und Moskau wird heute von anderen Themen beherrscht. Japan will sich an einer Ölpipeline in Ostsibirien und möglicherweise anderen Rohstoffprojekten beteiligen. Der Wirtschaftsaufschwung Russlands macht das Land allmählich als Handelspartner attraktiv. Mehr noch: Die Furcht vor Terrorismus und die Sorge über Nordkoreas Nuklearpläne haben zu einer Annäherung der Interessen beider Staaten geführt, die lange Zeit undenkbar war.
Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi wird jedoch gewiss nicht der letzte Premier sein, der in Moskau die Südkurilen zurückfordert. In Japan gewinnt der Nationalismus an Boden. Ein Verzicht auf die Inseln ist auch deshalb nicht möglich, weil Tokio noch ein anderes, brisantes Territorialproblem hat. Im Süden von Okinawa liegen die von Japan kontrollierten Senkaku-Riffe, in deren Gewässern enorme Ölfelder vermutet werden. China nennt diese Inselgruppe Diaoyütai und beansprucht sie, manchmal von Provokationen begleitet, für sich selbst. (TS)