Jahresbericht des US State Department zur Menschenrechtslage in Mazedonien
3. April 2003Skopje, 2.4.2003, UTRINSKI VESNIK, mazedonisch
Das amerikanische Außenministerium behauptet in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Mazedonien zum ersten Mal, dass die sechs Pakistaner, die in der Nähe des mazedonischen Hauptstadt Skopje (am 2.3.2002 - MD) ermordet wurden, keine Terroristen, sondern bettelarme Menschen gewesen seien, die monatelang, teilweiße zu Fuß, nach Arbeit und nach ihren Familienangehörigen in Griechenland gesucht hätten. Die neue mazedonische Regierung habe inzwischen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Bild mit den UCK- Uniformen, die die Toten trugen, und die Waffen, die dort lagen, seien von der Polizei des damaligen Innenministers Ljube Boskovski inszeniert worden. Bei einigen der getöteten Pakistani seien sogar 56 Schusswunden gesichtet worden. Die Lage in Mazedonien habe sich, mit Ausnahmen, in einigen Bereiche generell gesehen weitgehend verbessert.
Der Bericht des US State Department basiert im allgemeinen auf der politischen Situation unter der vorherigen Regierung in Mazedonien. Die Liste mit Verletzungen der Menscherechte ist ziemlich lang. Erwähnt werden Morde, polizeiliche Repressionen, Verhaftungen ohne oder mit gefälschten Haftbefehlen, politischer Druck auf Institutionen, Diskriminierungen nach ethnischen Kriterien und vieles andere. All dies macht die Akte über Mazedonien ziemlich dick. Viele Vergehen sind mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt geworden und sanktioniert und sind nicht mehr aktuell.
Die Polizei und die Justiz habe auch unter der neuen Regierung ihren schlechten Ruf beibehalten. Die Polizei wende auch unter der Regierung von SDSM (Sozialdemokratischen Bündnis für Mazedonien - MD) selektiv Gesetze gegenüber einigen oppositionellen Politikern und Geschäftsleuten. Die Justiz sei generell schwach, korrumpiert und unter politischem Einfluss. Das Bezirksgericht II. in Skopje verlängere gesetzwidrig die Haft von Personen, die im Rahmen des Amnestiegesetzes nicht frei gekommen seien.
In dem Bericht des amerikanischen Außenministeriums wird über die zunehmenden ethnischen Spannungen berichtet. In einigen Bereichen wie bei der Polizei werde nach ethnischem Prinzip diskriminiert. Das Rahmenabkommen werde nur sehr langsam umgesetzt und viele Albaner und Roma klagten über weitere Diskriminierungen.
Fast alle Medien in Mazedonien seien politisch abhängig und verfolgten deshalb die Interessen der jeweiligen Parteien und übten großen Einfluss auf die Erstellung von Nachrichten und andere Informationen. Über die beiden Kanäle des Rundfunks und Fernsehens Mazedoniens (MRTV - MD) ist in dem Bericht zu lesen, dass die Öffentlichkeit sie als ethnische Informationsquellen und nicht als einen allgemeinen Service für die Öffentlichkeit verstehe. (fp)