Jahresbericht des US-Außenministeriums über Einhaltung der Menschenrechte in Bulgarien

Sofia, 7.3.2002, 1010 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

In dem Bericht des State Departments heißt es, dass die bulgarische Regierung im Großen und Ganzen die Menschenrechte einhält. In einigen Bereichen habe sich die Lage verbessert und in anderen lasse sie zu wünschen übrig. In dem Bericht wird die Wirtschaftslage in Bulgarien ausführlich beschrieben. 80 Prozent der staatlichen Betriebe sind schon verkauft, aber der Prozess ihrer Privatisierung sei nicht transparent. Der Lebensstandard ist sehr niedrig, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung beträgt 1600 Dollar.

Erneut wird in dem Bericht vermerkt, dass das bulgarische Gerichtssystem unter Fällen von Korruption leidet, dass die dort Beschäftigten unterbezahlt und überlastet sind. Die Angehörigen der Sicherheitsdienste seien für die Misshandlung von Personen, die der Beteiligung an Verbrechen verdächtigt werden, und der schlechten Behandlung der Zigeuner verantwortlich. Ein Problem stellt auch die willkürliche Festnahme dar. Die Verantwortung sei nicht geklärt, und das behindere die Versuche der Regierung, mit der Polizeiwillkür fertig zu werden. Die Bedingungen in vielen bulgarischen Haftanstalten sind schlecht. Es gebe Fälle von zu langer Untersuchungshaft, obwohl sich die Regierung erfolgreich bemühe, dass Überschreiten der im Gesetz festgeschriebenen Haftfrist von einem Jahr zu vermeiden. Die Autoren des Berichtes meinen, dass es Fälle der Verletzung der Privatsphäre und insbesondere des Postgeheimnisses in Bulgarien gebe. Weiter heißt es, dass die Regierenden Druck auf die Medien ausüben. Die Medien würden ein breites Meinungsspektrum darstellen, die Regierung würde aber dennoch einen zu großen Druck auf sie auf unterschiedliche Art und Weise ausüben, offiziell über den Medienrat und indirekt durch den Entzug von Werbung für kritische Medien.

Ein ernsthaftes Problem bleibe weiterhin die Gewalt und Diskriminierung von Frauen und der Handel mit Frauen und Mädchen. Die Lebensbedingungen in den staatlichen Heimen für Weisenkinder seien schlecht, wegen des Mangels an Mitteln unterstütze das Sozialsystem nicht die Obdachlosen und sozial schwachen Kinder, besonders diejenigen, die der Roma-Minderheit angehören. Die Menschenrechtsorganisationen in Bulgarien würden laut dem Bericht des amerikanischen Außenministeriums viele Beschwerden von Menschen erhalten, die es nicht wagen, sich bei den offiziellen Behörden im Lande zu beschweren. Es gebe Polizeibeamte, die am Menschenhandel beteiligt sein. Die Verbrechen und die Korruption gehörten weiterhin zu den Hauptsorgen der bulgarischen Regierung. (fp)