IWF verschiebt Hilfen für Albanien

Köln, 1.2.2002, DW-radio / Albanisch

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben eine rasche Beendigung der Regierungskrise in Albanien gefordert und davon die Auszahlung von bereits zugesagten Hilfen abhängig gemacht. Ein für den 8. Februar vorgesehenes Treffen wurde verschoben und soll erst stattfinden, wenn eine neue Regierung gebildet ist. Der für Albanien zuständige IWF-Beauftragte Volker Treichel erläuterte im Interview mit DW-radio / Albanisch die Entscheidung seiner Organisation:

Frage

: Was sind die Gründe, die Auszahlung der vorgesehenen 30 Millionen Dollar Hilfe für Albanien aufzuschieben?

Antwort

: Wir hatten im Oktober/November eine Verhandlungsmission hier, die einen neuen Teil des Programms ausgehandelt hat. Diese Verhandlungsmission ist erfolgreich gewesen, so dass unterschrieben werden konnte. (...) Zwischenzeitlich ist der Premierminister zurückgetreten, und wir müssen jetzt warten bis eine neue Regierung installiert ist und mit dieser neuen Regierung die Vereinbarung neu besprechen.

Frage

: Wie wirkt sich diese neue politische Krise in Albanien konkret aus auf die verschiedenen Berichte und Ihre Zeitplanung?

Antwort

: Es ist jetzt so, dass die Umstände fast tragisch sind und dass eine solche Verschiebung gekommen ist, weil sonst alle anderen makroökonomischen Indikatoren nach wie vor gut sind. Es ist immer so, dass vorausschickende Maßnahmen erfüllt werden müssen, bevor ein Programm von dem Direktorium besprochen werden kann. Diese Maßnahmen sind alle erfüllt worden, sowohl im Bereich der Energieversorgung als auch im Bereich der Privatisierung von Telekom und was den Staathaushalt angeht und bei der Reform des Rentensystems. Das waren die drei Bereiche, in denen wir Maßnahmen vereinbart hatten. Diese sind alle eingehalten worden. Außerdem ist das Defizit, das für 2001 geplant war, entsprechend eingehalten worden. Die Inflation ist unter Kontrolle und auch die Staatseinnahmen im Januar sind im Großen und Ganzen mit den Plänen im Einklang, trotz der Energiekrise. Das heißt, es besteht also an sich überhaupt kein Grund, nicht zum Board zu gehen. Aber wir können natürlich nicht ein Programm vor das Board bringen, wenn die Regierung die das unterschrieben hat, nicht mehr existiert.

Frage

: Aber Sie sagen ja, dass die Voraussetzungen gut sind. Ist es nicht ein falsches Signal, solche weitere Zusagen zu verschieben?

Antwort

: Jetzt wo die heutige eine Regierung abgelöst wird, können wir nicht davon ausgehen, dass jede folgende Regierung automatisch mit allem einverstanden wäre. Das ist natürlich das Hauptproblem. (...)

Frage

: Was verlangen Sie von der albanischen Politik? Was sollte getan werden, um zügig die weiteren Programme durchzusetzen? Welche Reformprogramme müssen jetzt umgesetzt werden?

Antwort

: Ich kann hier vier Bereiche nennen, die im Moment absolut vorrangig sind. Das eine ist die Privatisierung der Savings Bank, wo jetzt zum ersten Mal ernsthaftes Interesse gezeigt wird von verschiedenen ausländischen großen internationalen Banken, was eine ganz wichtige Reform ist, denn nach der Privatisierung der Savings Bank wird diese wieder in der Lage sein Geld auszuleihen, was im Moment ja gestoppt ist. (...) Nach der Privatisierung würde natürlich ein ganz neuer Wachstumsmotor in Gang gesetzt. Das andere ist die Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft, die auch von entscheidender Bedeutung ist für die Staatsfinanzen. (Interview: Adelheid Feilcke-Tiemann) (MK)