Ist es "Made in Israel"?
25. Februar 2010
Der israelische Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verstößt laut EU gegen die Genfer Konvention und ist damit völkerrechtswidrig. 1995 gewährte die EU Israel zollfreie Einfuhren. Davon sind ausdrücklich Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ausgenommen. In der Praxis sah das bis jetzt aber anders aus. Da Israel auch die Siedlungen als sein Staatsgebiet betrachtet, werden Produkte aus den Siedlungen auch als "Made in Israel" ausgegeben. Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Streitfrage, ob Erzeugnisse aus jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank die gleichen Zollvergünstigungen genießen dürfen wie Produkte aus Israel.
Geld allein reicht nicht
Seit dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug an Weihnachten ist der Jemen als Rückzugsgebiet für das Terrornetzwerk Al Kaida in die Schlagzeilen geraten. Das hat den Blick auf die gravierenden Probleme des Landes gelenkt: Armut, hohe Arbeitslosigkeit und ein schwaches Bildungssystem zum Beispiel. An diesem Samstag beginnt die internationale Jemen-Geberkonferenz in Riad. Das Ziel: dem ärmsten arabischen Land auf die Sprünge zu helfen. Deutschland engagiert sich bereits seit Jahrzehnten in Sachen Entwicklungshilfe für den Jemen. Mit knapp 40 Millionen Euro im Jahr unterstützt die Bundesregierung unter anderem die Wasserversorgung und die Bildung im Land.
Redaktion: Diana Hodali/Anne Allmeling