Irina Chakamada will "den Ruf der Demokratie in Russland wiederherstellen"

Moskau, 30.10.2004, INTERFAX, russ.

Eine der Hauptaufgaben der Partei "Unsere Wahl", an deren Spitze Irina Chakamada steht, besteht darin, "den Ruf der Demokratie wiederherzustellen, damit die Leute wieder an sie glauben", heißt es im Programm der Partei "Unsere Wahl", deren Gründungskongress am Samstag (30.10.) bei Moskau stattfand.

"Die jetzigen Machthaber versuchen, ein ‚Großrussland‘ durch totale Kontrolle, Zensur, Bemühungen der Sicherheitskräfte und die Errichtung staatlicher Monopolgesellschaften aufzubauen. Unsere Partei ist der Ansicht, dass Russland tatsächlich groß und frei nur in dem Falle werden kann, wenn wir einen starken Sozialstaat errichten, der gleiche Anfangsbedingungen und gleiche Lebensqualität allen Generationen der Russen im Einklang mit dem politischen, wirtschaftlichen und dem Informationswettbewerb gewährleistet", heißt es im Programm der Partei "Unsere Wahl". Im Programm wurden die Prioritäten der neuen Partei festgeschrieben. In erster Linie müsse nach Ansicht der Verfasser des Dokumentes erreicht werden, dass "die Bildung und das Gesundheitswesen als Bereiche, die zur intellektuellen und biologischen Reproduktion Russlands beitragen", zu strategischen Prioritäten der Staatspolitik werden. Die Anhänger von Irina Chakamada sind im Zusammenhang damit der Meinung, dass "die Allmacht der Beamten abgeschafft, auf die Entwicklung der versicherten Medizin gesetzt werden muss, dass ein soziales Projekt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze realisiert und Bedingungen für die Unterstützung des kleinen Unternehmertums geschaffen werden müssen".

Was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, so erklären die Mitglieder der Partei "Unsere Wahl", das wichtigste sei hier, "die Tätigkeit der Geheimdienste transparent zu gestalten sowie die Demokratie und die Unantastbarkeit der Menschenrechte als wichtigstes Mittel beim Kampf gegen den Terrorismus beizubehalten". Die Partei plädiert dafür, den Prozess der friedlichen Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien bei einem "Runden Tisch" mit allen politischen Kräften zu beginnen, um hier eine parlamentarische Republik zu errichten. Die Partei setzt sich ferner "für eine reale und nicht vorgespielte Reform der Armee ein".

Was das politische System im Land betrifft, so halten die Mitglieder der Partei "Unsere Wahl" es für wichtig, "die gegenseitigen Beziehungen im Dreieck ‚Präsident-Parlament-Regierung‘ mit dem Ziel zu ändern, dass der Präsident selbst an der Spitze der Regierung der führenden Partei steht und die volle Verantwortung für deren Tätigkeit trägt. Als weitere wichtige Aufgaben bezeichnet die Partei "Unsere Wahl" "die Vernichtung der Oligarchie als politische Erscheinung". Diese sollte "jedoch nicht durch die Festnahme einzelner Vertreter der Oligarchie, sondern mit Hilfe des Gesetzes und der Zusammenarbeit zwischen dem Business und der Macht bekämpft werden". Die Partei hält "eine Amnestie des Kapitals für wichtig" und schlägt ferner vor, bei großen Unternehmen eine einmalige Privatisierungs-Steuer zu erheben und die Mittel für soziale Zwecke auszugeben".

Die Partei setzt sich dafür ein, die Gouverneure und Bürgermeister von Großstädten weiterhin zu wählen: Auch sollten die Mitglieder des Föderationsrates von den Bürgern direkt gewählt werden. Die Anhänger von Irina Chakamada halten es für wichtig, im Land ein Gerichtssystem zu schaffen, das real die Menschenrechte verteidigt, plädieren gegen die Zensur der Massenmedien und für die Umwandlung des Fernsehsenders "Rossija" aus einem staatlichen in einen öffentlichen. Die Partei erklärt ferner, dass "alle demokratischen Kräfte des Landes ihre Ambitionen vergessen, ihre Fehler eingestehen, berichtigen und sich vorwärts bewegen sollten". (lr)