Innenminister Kostov mit Regierungsbildung in Mazedonien beauftragt

Skopje, 14.5.2004, MIA, mazed.

Der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski hat den bisherigen Innenminister Hari Kostov mit der Regierungsbildung beauftragt. "Ich habe das Mandat zur Bildung einer Regierung gemäß der Verfassung des Landes erhalten. Ab heute (14.5.) und in den nächsten 20 Tagen beginnt die verfassungsmäßige Frist zu Ernennung der neuen Regierungsmannschaft und zur Erarbeitung des Regierungsprogramms", sagte Hari Kostov nach dem Treffen mit Präsident Crvenkovski.

Er sagte, er werde die festgesetzte Frist von 20 Tagen zur Ernennung der Regierungsmannschaft nicht verstreichen lassen, sondern die Namen der Minister schon früher benennen, weil er inzwischen schon einige Gespräche mit Vertretern der Koalitionsparteien hatte. Kostov kündigte an, er werde die Zahl beziehungsweise die Teilung der Ministerien zwischen den Koalitionspartnern nicht ändern, außer im Innenministerium, wo er einige Möglichkeiten sehe.

Zu dem Vorschlag der Liberaldemokratischen Partei (LDP) (Koalitionspartner – MD) zur Gründung neuer Ministerien für Eurointegrationen und für öffentliche Ausgaben sagte Kostov, dass der Vorschlag für ein Ministerium für Eurointegrationen gerechtfertigt sei und dass man darüber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden sollte. Dafür müsse das Parlament mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Für das zweite Ministerium für öffentliche Ausgaben bräuchte man gründlichere Analysen, so Kostov. (fp)