In Usbekistan soll die oppositionelle "Birlik"-Partei wieder zugelassen werden

Köln, 2.7.2002, DW-radio / Russisch, aus Taschkent

Der in Usbekistan verbotenen oppositionellen Partei "Birlik" wird demnächst die Möglichkeit gewährt, erneut registriert zu werden und ihre Teilnahme am politischen Leben des Landes wieder aufzunehmen. Das gab die US-Botschaft in Usbekistan am Dienstag (2.7.) in einer Pressemitteilung bekannt. Es berichtet unser Korrespondent Jurij Tshernogajew:

Die Registrierung der oppositionellen Partei "Birlik" ist einerseits ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Demokratisierung der Gesellschaft. Die Europäer, die in Taschkent leben, erinnerten sich jedoch sofort daran, dass eine der Losungen von "Birlik" "Russen, geht nach Russland" war. Die sensationelle Mitteilung über die bevorstehende Registrierung von "Birlik" ist Ergebnis der Anhörungen im amerikanischen Senat, bei denen der Berater des US-Außenministers, Lorne Craner, nach seinem Besuch in Taschkent Bericht erstattete. Während seines Besuches war er mit den wichtigsten Persönlichkeiten des Staates zusammengekommen. Lorne Craner teilte mit, dass die USA Hilfezentren für usbekische Rechtsschutzorganisationen einrichten, mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter beginnen und "bedeutende Mittel" in diese Zentren investieren werden. Craner ist ferner in Taschkent übereingekommen, das erste Rechtsschutzprogramm Zentralasiens an einer staatlichen Hochschule einzurichten. Es gehe um ein Programm für die Taschkenter juristische Hochschule. Craner äußerte bei seinem Bericht über die wichtigen Vereinbarungen mit den Machtorganen Besorgnis darüber, dass es in der Republik ihm vorliegenden Angaben zufolge etwa 7000 politische Gefangene gibt. Und das ungeachtet der Tatsache, dass eine Gruppe von 800 Personen bereits freigelassen wurde und das Rote Kreuz die Erlaubnis erhalten hat, die Gefangenen in den Haftanstalten zu besuchen. (lr)