In Turkmenistan tagt 15. Volksversammlung

Bonn, 24.10.2004, DW-RADIO / Russisch

In Aschgabad findet die 15. Sitzung der Volksversammlung, Halk Maslahaty, statt, die von der Presse des Landes als historisch bezeichnet wird. Im Ruhmana-Palast versammelten sich 2500 Volksvertreter und etwa 200 Gäste. Auf der Sitzung, die dem 13. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes gewidmet ist, erhielt der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow die höchste Staatsauszeichnung, den Ruhmana-Orden, aber auch einen Schild und ein Schwert, die Heldentum symbolisieren und für das Staatsoberhaupt persönlich angefertigt wurden.

Ferner beschloss die Volksversammlung, dass ab dem 1. Januar 2005 die Gehälter der Staatsbeschäftigten und die Stipendien für Studenten um das Anderthalbfache angehoben werden. Die Erhöhung soll durch eine Verbesserung der Unternehmensstrukturen finanziert werden. Außerdem sollen die Renten der Veteranen um das Anderthalbfache steigen.

Der Präsident Turkmenistans gab ferner einen Beschluss bekannt, dem zufolge 9000 Verurteilte amnestiert werden, darunter 150 ausländische Staatsbürger. Die jährliche Amnestie wird in der "Nacht der Vergebung" vom 9. auf dem 10. November 2004 durchgeführt. Amnestiert werden unter anderem Staatsbürger Russlands, Usbekistans, Kirgisistans, Kasachstans, Armeniens, Moldovas, Tadschikistans und weiterer Staaten. Der Amnestie unterliegen aber nicht diejenigen, die wegen des sogenannten "versuchten Anschlags auf Saparmurat Nijsaow vom November 2002" verurteilt wurden. Nijasow zufolge wird es im Lande nach der Amnestie noch 6000 Gefangene geben.

Der Korrespondent der Deutschen Welle in der Region, Oras Saryjew, teilte mit, dass von der Amnestie eine Reihe von Personen betroffen sein werden, die wegen "Unterstützung von Terroristen" verurteilt wurden, also wegen der Unterstützung derjenigen, denen die Planung des Anschlags auf das Staatsoberhaupt zur Last gelegt wird. Nijasow lehnte es ab, den ehemaligen Mufti der Muslime Turkmenistans, Nasrullo ibn Ibadullo, zu amnestieren, dem auch im Zusammenhang mit dem Anschlag vorgeworfen wird, Terroristen unterstützt zu haben. Die Bitten an den turkmenischen Präsidenten von Vertretern der usbekischen Minderheit, den geistlichen Führer freizulassen, zeigten keine Wirkung. Die Deutsche Welle erfuhr bei der Staatsanwaltschaft des Landes, dass der wahre Grund für die Verurteilung des ehemaligen Muftis durch ein turkmenisches Gericht die Tatsache sei, dass Nasrullo ibn Ibadullo nach Ansicht der Ermittler einem bekannten turkmenischen Oppositionellen zur Flucht ins Ausland verholfen habe.

Die 15. historische Sitzung der Volksversammlung findet unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen im gesamten Land statt. Auf Nijasows Anweisung hin wurde der Schutz der Gefängnisse verstärkt. Dort wurde sogar vorübergehend der Besuch von Verwandten und die Übergabe von Päckchen "aus der Freiheit" verboten. Im ganzen Land wurden die Sicherheitsposten verstärkt und die Einreise ausländischer Staatsbürger nach Turkmenistan eingeschränkt. Mitarbeiter von Miliz-Dienststellen und des Ministeriums für Staatssicherheit leisten ihren Dienst in kompletter Ausrüstung und sie werden von Untereinheiten der Armee unterstützt. Der Zoll lässt an der Grenze Turkmenistans nur noch Güter durch, die in speziellen Listen aufgeführt sind. (MO)