"In der Ukraine wird die Pressefreiheit nicht eingeschränkt"

Kiew, 20.3.2004, UKRINFORM, russ.

Als "politischen Auftrag gegen die Ukraine" hat das ukrainische Staatsoberhaupt die Vorwürfe der Europäischen Union, die Meinungsfreiheit im Lande werde unterdrückt, bezeichnet. Leonid Kutschma betonte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunk-Komitees der Ukraine, Iwan Tschysch, die Erklärungen der EU, wonach die ukrainischen Medien nicht frei seien, seien tendenziös und einseitig. "Man spürt, dass dies irgendjemand in Kiew verfasst hat und dort verbreitet wurde", sagte er. Er stimme Iwan Tschysch zu, der meint, dass man in der Ukraine "noch nicht gelernt hat, die eigene Haltung zu verteidigen".

Iwan Tschysch sagte unter anderem: "In zwei Jahren meiner Arbeit habe ich von keinem einzigen Staatsorgan irgendwelche Anweisungen erhalten, die Medien zu unterdrücken. Ich lasse mich von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine leiten. Heute gibt es wirklich keine objektiven Gründe, die Ukraine zu den Ländern zu zählen, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Es ist nicht objektiv und voreilig, die Staatsmacht für jeden wirtschaftlichen Konflikt verantwortlich zu machen, oder für Konflikte, die auf eine falsche Auslegung zurückzuführen sind, oder für Konflikte um die Lizenzverteilung, für die der Nationale Rundfunkrat zuständig ist. Er betonte, dass im Jahre 2004 die Stärkung der nationalen Interessen im Informationsbereich eine der Prioritäten der Arbeit des Staatlichen Rundfunkrates sein wird. Erörtert wurden rechtliche Aspekte der Fälle von "Radio Kontynent", "Radio Liberty", "Radio Roks" und des Fernsehsenders "5. Kanal". Iwan Tschysch zufolge sind in der Ukraine 19 351 Printmedien, von denen sechs Prozent staatlich sind, und mehr als 1100 elektronische Medien, von denen 2,7 Prozent staatlich sind, registriert. "Konflikte, die unter ihnen entstehen, sind keine Konflikte mit dem Staat und sie werden von der Staatsmacht auch nicht inspiriert", unterstrich Iwan Tschysch. (...) (MO)