ICTY-Chefanklägerin Del Ponte: Mazedoniens Innenminister Boskovski steht nicht unter Anklage

Köln, den 24.4.2002, DW-radio/Mazedonisch

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, besuchte am Mittwoch (24.4.) den Europarat in Straßburg und sprach dort vor der Parlamentarischen Versammlung dieser Organisation. Danach stand sie der Presse für Fragen zur Verfügung. Die Chefanklägerin äußerte sich für DW-radio zum Stand der Ermittlungen des Tribunals in Mazedonien. "Bis vor einigen Monaten haben wir uns nicht mit Mazedonien beschäftigt, nach dem Konflikt haben wir jedoch Ermittlungen in zwei Fällen aufgenommen. Zwei Ermittlungen sind im Gange. Die erste ist allen bekannt. Sie bezieht sich auf den Fall Ljuboten (Im August letzten Jahres kamen bei auf dem Weg in dieses Dorf acht mazedonische Soldaten ums Leben, als sie mit ihrem Fahrzeug über eine Mine fuhren. Daraufhin griffen mazedonische Sicherheitskräfte dieses Dorf an, denen daraufhin vorgeworfen wurde, ein Massaker an der dortigen ethnisch-albanischen Bevölkerung verübt zu haben – MD). Die zweite bezieht sich auf mutmaßliche Kriegsverbrechen seitens Angehöriger der albanischen Nationalen Befreiungsarmee. Dabei handelt es sich um diverse Vorfälle, die im Rahmen der Ermittlungen untersucht werden. Wir stehen in Verbindung mit den mazedonischen Behörden, die uns die notwendigen Informationen für unsere Ermittlung zukommen lassen", erklärte Del Ponte. Es sei "vollkommen verständlich, dass das Tribunal diese Ermittlungen nicht vorrangig behandeln kann, da bekannt ist, dass ich viele Ermittlungen führe und dass es mir an Personal mangelt und ich die Ermittlungen nicht rechtzeitig zu Ende führen kann. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir vergessen haben, dass auch in Mazedonien Kriegsverbrechen begangen worden sind".

Was die Entführungen in den Krisenregionen betrifft, so verwies Del Ponte ausdrücklich darauf, dass sie die Ermittlungen in diesem Fall nicht führe. Ihrer Einschätzung nach "ist das eine kriminelle Handlung und eine unumstößliche Tatsache, die wir als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen erwägen. Dies fiele dann unter unserer Jurisdiktion".

Hinsichtlich der Spekulationen über eine eventuelle Anklageerhebung gegen den mazedonischen Innenminister (Ljube Boskovski – MD) erklärte Del Ponte, "diese Angelegenheit ist auch von offizieller Seite an mich herangetragen worden. Zu laufenden Ermittlungen möchte ich mich grundsätzlich nicht äußern. (...) In diesem Falle allerdings und in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um einen Minister handelt, habe ich bereits die Behörden in Skopje darüber in Kenntnis gesetzt, dass keine Anklage gegen Boskovski besteht, was Sie auch der Presse entnehmen konnten", sagte Del Ponte. (md)