ICTY-Anklage gegen ehemaligen Geheimdienst-Chef und gegen Kommandeur der "Roten Barette"

Belgrad, 5.5.2003, BETA, serb.

Der Außenminister von Serbien und Montenegro Goran Svilanovic hat heute Abend erklärt, Jovica Stanisic und Franko Simatovic könnten nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren in ein bis zwei Wochen an Den Haag ausgeliefert werden. Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY – MD) hat Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen sie erhoben. "Die Anklage ist keine Überraschung, sie war mehr oder weniger angekündigt. Nun folgt im Einvernehmen mit unserer Gesetzgebung ein Verfahren, das ein bis zwei Wochen dauern kann. Ich vermute, dass die zuständigen Organe am Ende dieses Verfahrens beschießen werden, sie an Den Haag auszuliefern", sagte gegenüber der Agentur BETA Svilanovic, der auch Vorsitzender des Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY ist.

Er sagte, die ICTY-Anklage habe heute die Anklageschriften gegen Stanisic und Simatovic bei der Botschaft von Serbien und Montenegro in Den Haag übergeben. Svilanovic erwartet, dass die Anklageschriften morgen im Laufe des Tages in Belgrad eintreffen.

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal klagt Stanisic und Simatovic für ein gemeinsames verbrecherisches Vorhaben während der Kriege von 1991 bis 1995 an. Dieses habe das Ziel verfolgt, gewaltsam Nicht-Serben aus großen Teilen des Territoriums von Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu entfernen, und diese Gebiete an einen neuen serbisch dominierten Staat anzuschließen. In der Anklage wird ihnen zur Last gelegt, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und gegen Kriegsgesetze und –konventionen verstoßen hätten. Ferner sollen sie unmenschliche Taten sowie Deportationen, Verfolgungen und Morde begangen haben.

Stanisic und Simatovic befinden sich augenblicklich in Belgrad in Gewahrsam. Sie wurden im Rahmen der Polizeiaktion "Sablja" (dt.: Säbel) festgenommen, die nach dem Mord an Serbiens Premier Zoran Djindjic am 12. März durchgeführt wurde. Stanisic war bis 1998 Leiter des Ressorts für Staatssicherheit, und Simatovic war Kommandeur der Einheit für Sondereinsätze (JSO oder auch "Rote Barette" genannt – MD) der Staatsicherheit. (md)