Verhandeln über die Verhandlungen

Die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition treffen bei der Syrien-Friedenskonferenz vorerst nicht direkt aufeinander. Bei den Verhandlungen am Freitag (24.01.2014) lotet UN-Vermittler Lakhdar Brahimi zunächst in bilateralen Gesprächen die Bereitschaft zu direkten Friedensgesprächen zwischen den beiden Kriegsparteien aus, wie eine UN-Sprecherin mitteilte. Man werde Schritt für Schritt vorgehen. Eventuell sollten Assad-Regime und Opposition dann in den kommenden Tagen zusammentreffen. Ursprünglich war schon für Freitag ein gemeinsames Treffen der verfeindeten Parteien geplant.

Lakhdar Brahimi traf sich am Vormittag zu Gesprächen mit Vertretern des syrischen Regimes. Außenminister Walid al Muallem, der die Delegation leitet, führte die Gespräche im Namen seiner Regierung, er hat aber kein Verhandlungsmandat. Um Zugeständnisse zu machen, müsste al Muallem sie vorher also mit der Führung in Damaskus absprechen.

Unterschiedliche Auffassungen

Vize-Außenminister Faizal Mekdad sagte währenddessen in Interviews auf dem UN-Gelände, man glaube an einen Erfolg der Gespräche. "Warum sonst sind wir gekommen?" Er sprach bewusst nicht von einer Übergangsregierung. Allerdings ist die Hauptforderung der Opposition ein Ende der Assad-Herrschaft und die Einsetzung einer neuen Regierung. Sie befürchtet, dass die syrische Regierung sich in Genf in Gesprächen über humanitäre Hilfe verliert, um den Prozess der Bildung einer Übergangsregierung hinauszögern. In der Zwischenzeit könnte Präsident Baschar al-Assad sich wiederwählen lassen - er hatte für 2014 Wahlen angekündigt.

Die Opposition unter der Führung des Präsidenten der Syrischen Nationalen Koalition (SNC), Ahmad Dscharba, gab bekannt, dass sie sich auf Hadi el Bahra als Verhandlungeführer geeinigt hat. Am Nachmittag sollen ihre Gespräche mit Lakhdar Brahimi in Genf beginnen.

Geht es weiter oder nicht?

UN-Vermittler Brahimi hatte sich den Verhandlungsablauf offenbar anders vorgestellt. Ursprünglich hatte es so ausgesehen, dass beide Seiten nach kurzen bilateralen Gesprächen in einem Raum zusammenkommen. Nach Angaben von Syriens Vize-Außenminister Mekdad ist seine Delegation dazu bereit gewesen. "Die Formel Brahimis in der Einladung war für uns akzeptabel." Er bedauere, dass die andere Seite nicht kommen wollte. "Ich bin vielleicht nicht glücklich, mit der anderen Delegation in einem Raum zu sitzen, denn sie vertritt ja nicht die wirkliche syrische Opposition, aber wir hätten es getan." Außenminister al Muallem drohte derweil mit der Abreise, sollten die Verhandlungen mit der Gegenseite nicht spätestens Samstag losgehen.

Lakhdar Brahimi wird in den kommenden Stunden also ausloten, inwieweit beide Seiten zu direkten Verhandlungen bereit sind. Dann entscheidet sich, ob Themen wie die Bildung einer Übergangsregierung, humanitäre Hilfe und lokale Waffenruhen beschlossen werden können. In Genf geht man davon aus, dass beide Seiten ein Interesse daran haben, in den nächsten Tagen Fortschritte zu erzielen. Keine Partei kann es sich leisten, ohne einen kleinen Erfolg abzureisen und ohne den Eindruck zu hinterlassen, an einer Lösung zu arbeiten.