Herbe Niederlage für Argentiniens Staatschef Milei

Der Widerstand gegen Javier Milei fiel mehr als deutlich aus: 67 der 72 Senatorinnen und Senatoren stimmten gegen den Einspruch des Präsidenten. Es geht um ein Gesetz, das die Ausgaben für Menschen mit Behinderungen erhöhen soll.

Das sogenannte "Notstandsgesetz für Behinderung" verpflichtet den Staat, Unterstützungszahlungen an die Inflation anzupassen und rund 60.000 Menschen wieder in die Empfängerliste aufzunehmen, deren Leistungen durch einen Verwaltungsfehler gestrichen worden waren. Vor dem Senatsgebäude reagierten Demonstranten mit Freudentränen auf das Abstimmungsergebnis.

Sparkurs mit Licht- und Schattenseiten

Der ultralibertäre Milei, der Argentinien seit 2023 regiert, wollte mit dem Veto gegen das Gesetz zur Unterstützung von Menschen mit Einschränkungen seinen Kurs der Ausgabenkürzungen fortsetzen. Milei möchte mit radikalen Reformen die jahrzehntelange Wirtschaftskrise in Argentinien beenden. Zu seinen Maßnahmen zählen der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen sowie massive Einschnitte in soziale Hilfen von Renten bis zur Krankenversorgung.

Ihm ist es gelungen, die notorisch hohe Inflation stark einzudämmen. Zudem gibt es Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, allerdings leiden viele Argentinier unter dem Sparkurs.

Mit der Niederlage im Senat wird der Druck auf den Staatschef kurz vor den Provinzwahlen in Buenos Aires und den nationalen Wahlen am 26. Oktober erhöht. Hinzu kommt: Seit einer mutmaßlichen Schmiergeld-Affäre ist die Kritik an Milei sprunghaft gewachsen.

Auslöser sind durchgestochene Tonaufnahmen. Darauf ist offenbar die Stimme des Ex-Leiters der Behindertenbehörde des Landes, Diego Spagnuolo, zu hören. Der Sprecher deutet an, dass die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamtes, Karina Milei, Schmiergelder erhalten habe.

Noch stehen die Ergebnisse der Ermittlungen aus

Der Präsident bezeichnete die Äußerungen als "Lüge" und entließ Spagnuolo "als Präventivmaßnahme", wie es heißt. Ein Bundesrichter ordnete Ermittlungen an, die nach einem Bericht der Zeitung "La Nacion" Razzien in der Behindertenbehörde, bei einem Pharmaunternehmen und in einigen Privathäusern umfassten.

haz/wa (rtr, epd, afp)