Heftiger Streit um den kroatischen Geheimdienst
3. Dezember 2004Bonn, 2.12.2004, DW-RADIO/Kroatisch, aus Zagreb, Gordana Simonovic
Der Parlamentsausschuss für Menschenrechte hat festgestellt, dass drei Angehörige des Inlandsgeheimdienstes das Recht auf Freiheit der Journalistin Helena Puljiz missachtet haben. Er forderte die zuständigen parlamentarischen Institutionen auf, eine Initiative einzuleiten, um dessen Dienstvorschriften mit dem Gesetz zu den Geheimdiensten in Einklang zu bringen. Der Ausschuss appellierte auch an alle Betroffenen, den Fall der Journalistin Puljiz nicht zu tagespolitischen Zwecken zu missbrauchen. Puljiz erklärte, dass sie die politischen Scharmützel hinter ihrem Rücken anekelten und dass sie eine Entschuldigung vom Präsidenten der Republik, aber besonders auch von Ministerpräsident Ivo Sanader erwarte. Sie fügte hinzu, sie werde wegen einiger Äußerungen von Regierungssprecher Ratko Macek um gerichtlichen Schutz nachsuchen: "Es muss eine Entschuldigung gegenüber allen kroatischen Journalisten geben, denn dieses Verhalten mir gegenüber war eine erschreckende Botschaft an alle kroatischen Journalisten und an die gesamte kroatische Öffentlichkeit."
Die sechs Oppositionsparteien forderten die Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem gesamten Fall, da sie unzufrieden damit sind, wie der Ausschuss für Innenpolitik und nationale Sicherheit seine Arbeit getan hat. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass ein Fehlverhalten der Sicherheitsdienste nicht aufgrund des Wahlkampfes in Vergessenheit geraten dürfe.
Der Präsident des Rates für die bürgerliche Kontrolle der Geheimdienste, Vlatko Cvrtila, meinte, es sei Zeit für Veränderungen an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes: "Ich glaube, dass sich Bedingungen ergeben haben, die die Frage nach der Verantwortung für all das Geschehene aufwerfen. Vielleicht auch die nach der Auswechslung des Leiters."
Die Opposition meint, dass der Sieger der Präsidentschaftswahlen das Mandat für Veränderungen bei den Geheimdiensten erhalten sollte, weil - so ihre Behauptung - die HDZ (Regierungspartei - MD) diese in ihre Parteipolizei verwandelt habe. (md)