Haushaltsausschuss kann sich nicht auf Verwendung von Etatüberschuss im Kosovo einigen
17. Mai 2004Bonn, 17.5.2004, KOSOVA LIVE
KOSOVA LIVE, engl., 14.5.2004
Dem Haushaltsausschuss ist es nicht gelungen, einen Beschluss über die Verwendung der Mittel aus dem mit 37,2 Millionen Euro bezifferten Haushaltsüberschuss zu fassen, da die Anfragen von den etatfinanzierten Organisationen drei mal so hoch lagen. Ali Sadriu, Minister für Wirtschaft und Finanzen, führte an, es sei sehr schwierig zu entscheiden, wem Vorrang eingeräumt werden solle, da viele Projekte aufgrund von Geldmangel nicht berücksichtigt werden könnten. Auf der Sitzung des Ausschusses wurden jedoch Fortschritte erzielt, da die Forderungen von insgesamt 235 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro verringert wurden. (...)
"Wir werden die vernünftigsten Prioritäten ermitteln und wir werden weiter machen, bis wir von allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses unterstützt werden, damit wir bei der Regierung, dem Ökonomisch-Fiskalischen Rat und dem Parlament einig auftreten können, was nach Auffassung aller dieser Institutionen Vorrang hat", so Sadriu.
Der Haushaltsausschuss erklärte, er werde die Möglichkeit erkunden, alternative Mittel für die Finanzierung zusätzlich zu denjenigen aus dem Haushaltsausschuss zu finden. So solle der Etat in sechs Monaten erneut überprüft werden und die eventuelle Verringerung der Ausgaben für Güter und Dienstleistungen geprüft werden. Etwa 20 bis 25 Millionen Euro könnten auf diese Weise gesichert werden, wodurch die Finanzierung weiterer Projekte möglich sei, die während der Prüfung des Haushaltsüberschusses vorgestellt würden.(...) (MK)
KOSOVA LIVE, engl., 17.5.2004
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird die Mittel, die Empfänger von Haushaltsmitteln in der vorgesehenen Zeit nicht ausgeben können, einziehen und anderen Empfängern zuweisen.
Der Direktor der Haushaltsabteilung (im Finanzministerium – MD) von Kosova, Agim Krasniqi, sagte, die etatfinanzierten Organisationen seien sich der Haltung des Ministeriums bewusst. "Wir wollen mit dieser Warnung die Empfänger nicht zu unkontrollierten Ausgaben drängen, sondern zu einer Verbesserung der Dynamik und Qualität bei der Verwendung der zugeteilten Mittel. (...) (MK)