Harsche Kritik aus China an Panama-Politik der USA

Der Panamakanal: Nadelöhr des Welthandels, eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt und Grund für Begehrlichkeiten in Washington. Seit Amtsantritt vor bald drei Wochen setzt die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump den 4,4-Millionen-Einwohner-Staat Panama erheblich unter Druck. Eine US-Behauptung: China habe großen Einfluss auf den berühmten Kanal des mittelamerikanischen Landes.

Trumps Drohungen, im Zweifel militärisch die Hoheit über den Panamakanal zurückzuerobern, erzielen offenbar Wirkung: Der Wunsch der USA für gebührenfreie Durchfahrten wird zwar nicht erfüllt. Aber Panama kündigt seine Zusammenarbeit bei Chinas Prestigeprojekt, der "Neuen Seidenstraße".

Kündigung innerhalb von 90 Tagen

Die chinesische Seite sei bereits über den Rückzug aus dem Projekt informiert, teilte Panamas Präsident José Raúl Mulino mit. Die vorgeschriebene 90-Tage-Frist für den Ausstieg sei eingehalten worden. Die "Neue Seidenstraße" ist ein Sammelbegriff für verschiedene Kooperationsprojekte in den Bereichen Handel und Infrastruktur zwischen China und anderen Ländern weltweit. Panama war 2017 beigetreten.

Das Seidenstraßen-Aus sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas gewesen, behauptet Mulino nun. Sein Land habe kaum von dem Projekt profitiert. "Was hat es Panama in all den Jahren gebracht?", fragte Mulino auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Mit seiner "Neuen Seidenstraße" finanziert China Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika. Mehr als hundert Länder sind Teil des Vorzeigeprojektes von Präsident Xi Jinping. China verspricht sich so einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio war am vergangenen Wochenende auf seiner ersten Auslandsreise nach Panama geflogen, um die Ansprüche Trumps auf die Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte Rubio auch deutlich gemacht, dass Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße inakzeptabel sei. Abgesehen von den zu zahlenden Durchfahrtsgebühren scheinen der US-Regierung chinesische Investitionen am Kanal ein Dorn im Auge zu sein.

China: "USA säen Zwietracht"

Das Vorgehen der Vereinigten Staaten sei "Nötigung", hieß es dazu aus China. Die Führung in Peking wirft der Trump-Administration eine "Mentalität des Kalten Krieges" vor. Rubios Äußerungen "beschuldigen China zu Unrecht, säen absichtlich Zwietracht zwischen China und relevanten lateinamerikanischen Ländern, mischen sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und untergraben Chinas legitime Rechte und Interessen", heißt es aus dem chinesischen Außenministerium.

Der von den USA fertiggestellte Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die 82 Kilometer lange Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren. Rund fünf Prozent des weltweiten Seehandels werden über diese Wasserstraße abgewickelt. Etwa 40 Prozent des US-Containerverkehrs passieren den Panamakanal, der die kürzeste Seeverbindung zwischen der West- und der Ostküste der Vereinigten Staaten ist.

AR/se (afp, ap, dpa, rtr)