Haager Chefanklägerin wirft Jugoslawien mangelnde Kooperationsbereitschaft vor

Belgrad, 21.10.2002, BETA, TANJUG

BETA, engl., 21.10.2002

Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, sagte am 21. Oktober in Belgrad, dass sie mit der Zusammenarbeit mit den jugoslawischen Behörden nicht zufrieden ist. Dem jugoslawischen Außenminister Goran Svilanovic übergab Frau Del Ponte zwei Anklageschriften wegen Kriegsverbrechen in Srebrenica. Nach einer Begegnung mit Svilanovic sagte Frau Del Ponte vor Journalisten, das Tribunal werde sich über die mangelnde Bereitschaft der jugoslawischen Behörden zur Zusammenarbeit offiziell beim UN-Sicherheitsrat beschweren. Sie fügte hinzu, dass die Anklagebehörde des Tribunals an weiteren Anklagen arbeite. Sie sollen Belgrad aber erst vorgelegt werden, wenn sich die Regierung mit Artikel 39 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal beschäftigt habe. Besagter Artikel beschränkt die Zusammenarbeit auf Anklagen, die bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieses Gesetzes vorlagen.

Frau Del Ponte sagte, dass ihr keine Informationen über den Aufenthaltsort des früheren bosnisch-serbischen Militärbefehlshabers General Ratko Mladic vorliegen.

Die Chefanklägerin hatte auch eine Begegnung mit dem serbischen Premier Zoran Djindjic. Darüber hinaus bemühte sie sich um ein Gespräch mit General Branko Krga, dem amtierenden Generalstabschef. Ihr wurde aber mitgeteilt, dass er verreist sei. Frau Del Ponte unterstrich, dass sie nächsten Monat erneut nach Belgrad kommen werde.

Svilanovic sagte, er und Frau Del Ponte hätten nicht über weitere Anklageerhebungen gesprochen und auch nicht über die Möglichkeit, den Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei Vojislav Seselj wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

In einer Pressemitteilung des serbischen Kabinetts heißt es, Premier Djindjic habe den Standpunkt des Kabinetts bekräftigt, demzufolge die Zusammenarbeit mit dem Tribunal eine internationale Verpflichtung sei, die nicht umgangen werden könne. Weiter heißt es darin, das Kabinett werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Dinge so reibungslos wie möglich laufen. (me)

TANJUG, engl., 21.10.2002.

Der serbische Premier Zoran Djindjic empfing am Montag (21.10.) in Belgrad die Chefanklägerin des Haager Tribunals Carla del Ponte. Frau Del Ponte äußerte sich unzufrieden über die bisherige Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Den Haag.

Wie es in einer Pressemitteilung der serbischen Regierung heißt, habe Frau Del Ponte Unzufriedenheit darüber geäußert, dass die meisten Angeklagten noch immer nicht vor Gericht erschienen seien. Darüber hinaus habe sie darüber geklagt, dass die Ermittler des Haager Tribunals keinen Zugang zu den Archiven hätten. (...) (me)