"Guten Morgen, Venezuela"

Moskau, 31.10.2003, WEDOMOSTI, russ.

Guten Morgen, Venezuela. Es ist das passiert, was niemand glauben wollte. Die Machtministerien haben damit begonnen, das Eigentum neu zu verteilen. (...)

Die Anschuldigungen gegen den Jukos-Chef Michail Chodorkowskij (...) lassen sich auch gegen jeden beliebigen anderen russischen Geschäftsmann erheben. Das heißt, dass die Aktien eines jeden russischen Unternehmens von der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt und in Staatseigentum zurückverwandelt werden können. Als Alternative kann dem Geschäftsmann unter Umständen das Recht eingeräumt werden, in Freiheit zu leben, am besten im Ausland. (...)

Jetzt könnte jedes russische Unternehmen in Staatseigentum zurückverwandelt werden. Sollte Wladimir Putin auch diesmal das Vorgehen der Machtministerien unterstützen, wie das bereits am Montag der Fall war, so werden wir gezwungen sein festzustellen, dass unser Präsident den sowjetischen Weg einschlagen will. Einen Weg, der weit weg von der Stabilität und Prosperität führt.

Vom Präsidenten als einem Garanten der Verfassung erwarten wir, dass er das Verfassungsrecht auf Eigentum schützt, das die Staatsanwaltschaft verletzt hat. Die beschlagnahmten Anteile von Jukos (44,1 Prozent) gehörten mehreren Personen (mehr als zehn Personen), von denen Anklage lediglich gegen drei erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Eigentumsrecht des Abgeordneten Wladimir Dubow, des Topmanagers von Jukos Michail Brudno und anderer im Land bekannter Personen verletzt. (...)

Die Reaktion der Geschäftswelt auf diese Ereignisse kann lediglich Schließung heißen. In einem Land, in dem das Recht auf Eigentum nicht geschützt wird, können nur illegale Geschäfte gemacht werden.

Der Präsident muss endlich seine Augen öffnen und sehen, dass die Generalstaatsanwaltschaft an einem Tag das zerstört, was in Jahren aufgebaut wurde. Die russischen Aktien verlieren an Wert. (...) Auch dem Staat wird direkter Schaden zugefügt – die Bedienung der russischen Wertpapiere wird teurer. Die Verhandlungen über Investitionen im Land werden unterbrochen. Niemand von der Staatsanwaltschaft hat vorläufig für diesen Schaden die Verantwortung übernommen. Und hat es allem Anschein nach auch nicht vor. (...) (lr)