"Grundlagen der Demokratie verteidigen"

Verehrte Mitbürger! Die derzeitige Regierung arbeitet seit mehr als zwei Jahren. Wir haben die Wirtschaft im Krisenzustand übernommen. Dennoch erreichte das Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwei Jahren 23 Prozent. Alle Schulden bei den Sozialleistungen sind faktisch beglichen worden, wir haben zwei Mal die Renten erhöht und haben vorgeschlagen, sie im kommenden Jahr erneut anzuheben. Die Regierung hat auch vorgeschlagen, die Gehälter der Ärzte und Lehrer sowie all derer, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, zu erhöhen. Die Einkommen der Bevölkerung steigen. Erstmals in unserer Geschichte wächst die verarbeitende Industrie mit schnellem Tempo. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes wird gestärkt, es werden Finanzreserven geschaffen, über die Kasachstan noch nie verfügte. Diese Arbeit leisten wir mit ständiger Unterstützung des Präsidenten. Ohne Stabilität und interethnische Eintracht wären jene Ergebnisse nicht erzielt worden.

Es gibt jedoch Menschen, die unsere Gesellschaft erschüttern wollen. Sie nutzen dazu alle Mittel, darunter auch den Internet-Terror. Amtspersonen, darunter auch der Präsident, werden mit finanzieller Unterstützung von Feinden unseres Landes mit Lügen und Schmutz überschüttet.

Heute sehe ich mich gezwungen, mich an das Volk Kasachstans, den Präsidenten und das Parlament des Landes zu wenden, da ich der Meinung bin, dass unseren Errungenschaften Gefahr von Personen droht, die im In- und Ausland tätig sind. Diese Kräfte, die so tun, als ob sie sich um die Demokratie Sorgen machen würden, scheuen kein Mittel, um das Volk unseres Landes zu entehren. So möchten sie Kasachstan denjenigen gefügig machen, die auf unseren Erdölmarkt drängen. Einige unserer Bürger, die die Geschäftselite vertreten, aber auch einige Staatsbedienstete, die in den vergangenen zehn Jahren der Unabhängigkeit reich geworden sind, haben sich entschlossen, dem Staat einen Informationskrieg zu erklären, mit dem sie die Regierung und das Parlament beleidigen und erpressen wollen. Ich denke, dass diese Politik, mit der die Regierung, die Legislative und möglicherweise auch der Präsident unter Druck gesetzt werden soll, zum Ziel hat, unbequeme Menschen loszuwerden und die Arbeit der Rechtsschutzorgane zu behindern, die bei Überprüfungen Gesetzesverstöße feststellen. Jene Menschen wollen eine neue Umverteilung des Eigentums. Sie wollen unkontrolliert ihr eigenes Vermögen erhöhen. Ich denke, dass die Hineinziehung weiterer Menschen in diese politischen Spiele Chaos und Regierungsunfähigkeit im Lande zur Folge haben werden.

Lassen Sie uns betrachten, wer am meisten über die Einschränkung der Demokratie in Kasachstan und die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Staatsmacht redet. Das ist der stellvertretende Premierminister Uras Dschandosow, der Gouverneur des Gebiets Pawlodar, Galymschan Schakijanow, sowie der ehemalige Präsident von KEGOK (Kasachische Energiegesellschaft – MD) und Regierungsmitglied Muchtar Abljasow. (...)

Diejenigen, die über Demokratie in Kasachstan reden, möchte ich daran erinnern, dass noch Ende 1998 das Staatsoberhaupt ein Programm zur Demokratisierung unserer Gesellschaft initiiert hatte. Dieses Programm wird schrittweise verwirklicht. Gerade der Präsident war und ist ein Anhänger einer Liberalisierung der Wirtschaft und demokratischer Veränderungen in der Politik und er hat diese auch initiiert. Gerade dank seiner Bemühungen wurden in Kasachstan die Grundlagen der Demokratie gelegt, die von den Medien, der Geschäftselite und sogar von Staatsbediensteten richtig aber auch falsch genutzt werden. (...)

Alle, die mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind und sich an politischen Bewegungen beteiligen, müssen gemäß der Verfassung des Landes und dem Verfassungsgesetz über die Regierung zurücktreten. Heute habe ich dem Staatsoberhaupt empfohlen, Premierminister Dschandosow, Arbeits- und Sozialminister Bajmenow, den Gouverneur des Gebiets Pawlodar, Schakijanow, und den stellvertretenden Verteidigungsminister Ertlesow zu entlassen. (...) (MO)