Griechenland droht weiter die Staatspleite

Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde unter José Manuel Barroso in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. "Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell", heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: "Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen." Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei.

Lehren aus der Krise

Als Lehre aus der Schuldenkrise müssten nach Ansicht der EU-Kommission nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abgebaut werden. Eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion, so der Länderbericht. Mit der Schuldenkrise zögen sich die Banken stärker auf ihre Heimatmärkte zurück. Dieser Trend muss nach Ansicht der Kommission gestoppt werden.

Sie regt in dem Arbeitspapier zur Schuldenkrise zugleich an, dem Rettungsfonds ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Deutschland lehnt dies bisher vehement ab. Bislang ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, auch nicht vorgesehen. Mittel zur Rekapitalisierung von Banken können danach nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss. Durch die direkte Finanzierung des ESM könne die Verbindung zwischen Banken und Staatsschulden aufgebrochen werden, heißt es in dem Bericht.

Die Beurteilung der Kommission ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am 28./29. Juni über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr verabschieden.

wen/SC ( dpa, rtr, dapd)