Google soll EU-Milliardenstrafe zahlen - Trump schäumt

Die EU-Kommission hat gegen Alphabet, die Muttergesellschaft der Suchmaschine Google, eine Kartellstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen verhängt. US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend und drohte indirekt mit Strafzöllen gegen die Europäische Union.

Die Maßnahme sei unfair, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird." Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht es in den USA, Strafzölle oder andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken zu verhängen.

Die EU-Kommission beschuldigt den US-Tech-Konzern, seit 2014 seine Marktmacht missbraucht und eigene Dienste zum Nachteil von Konkurrenten und Online-Verlagen bevorzugt zu haben. Konkret lautet der Vorwurf, Google habe Werbetreibenden und Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz Adx bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien.

Einerseits schaltet das Unternehmen auf eigenen Webseiten und Anwendungen selbst Werbung. Andererseits vermittelt es aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen.

Die Uhr tickt

"Google muss jetzt eine ernsthafte Lösung für seine Interessenkonflikte vorlegen. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Google habe 60 Tage Zeit, der Kommission entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor eine mögliche Zerschlagung von Unternehmensteilen ins Spiel gebracht.

Google kündigte an, die Entscheidung der Kommission gerichtlich anzufechten. Die Strafe sei ungerechtfertigt und die geforderten Änderungen würden Tausenden europäischen Unternehmen schaden, sagte Lee-Anne Mulholland, die bei Google für regulatorische Angelegenheiten zuständig ist.

Der Europäische Verlegerrat, dessen Beschwerde das Verfahren ausgelöst hatte, beklagte hingegen, dass die Kommission keine Zerschlagung angeordnet habe. Eine Geldstrafe allein werde den Missbrauch durch Google nicht beenden.

Bericht: Sefcovic zitterte wegen Zöllen

Die Strafe ist bereits die vierte, die die EU-Kommission in den vergangenen zehn Jahren gegen Google verhängt hat. Sie fällt in eine Zeit wachsender transatlantischer Spannungen durch die Regulierung digitaler Märkte.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters war die Verkündung der Strafe ursprünglich für Montag geplant, wurde aber wegen Bedenken von EU-Handelschef Maros Sefcovic verschoben. Dieser habe negative Auswirkungen auf die Verhandlungen über US-Zölle auf europäische Autos befürchtet. Allerdings sieht sich Google auch in den Vereinigten Staaten mit einem ähnlichen Verfahren des dortigen Justizministeriums konfrontiert.

jj/AR (dpa, afp, rtr)