Gespräch der albanischen Parteien in Tetovo über Regionalisierung

Bonn, 5.9.2003, DW-radio/Mazedonisch, Sveto Toevski

Die DUI (Demokratische Union für Integration), die DPA (Demokratische Partei der Albaner) und die PDP (Partei für Demokratische Prosperität) sind einverstanden, in Zukunft ihre Positionen bezüglich der Lokalverwaltung, der Gemeindeteilung und der Dezentralisierung der Behörden zusammen zu bestimmen. Allgemeine Position ist, dass der politische Wille und die juristischen Rahmenbedingungen des Ohrider Abkommens zu beachten sind. Die Parteien bestehen auch darauf, dass die Gesetze für die Gemeindefinanzierung und für die Gemeindeteilung, einschließlich der Hauptstadt Skopje, in einem Paket zu verabschieden sind. Die Parteien vertreten die Meinung, dass die Anzahl der ländlichen Gemeinden reduziert werden soll, um funktionierende Stadtgemeinden herzustellen. Diese wirkten auf die Entwicklung der lokalen Verwaltung unterstützend.

Dies sind die Beschlüsse der drei albanischen Parteien, die bei dem gestrigem Treffen in Tetovo verabschiedet wurden. Die gemeinsame Deklaration stellte Mevlan Tahiri, Stellvertreter der DPA, vor. Er betonte, "dass alle drei politischen Parteien die Beratungsgespräche um die Stadt Skopje und Projekte der territorialen Aufteilung der Gemeinden in Mazedonien fortsetzen werden".

Bei der Pressekonferenz betonte der Vertreter der DUI Milaim Ademi: "Der Prozess der Gemeindeverteilung, der sich unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Lokalverwaltung entwickelt, hat viele geheime Bestandteile und widerspricht dem Geist des Ohrider Abkommens. Die aktuelle Gemeindeverteilung wird jetzt abgewickelt, ohne die relevanten und betroffenen Parteien zu konsultieren. Es gibt keine Garantie dafür, dass dies ohne kritische Bemerkungen akzeptiert wird". (...)

Beim Zentralpräsidium der DUI gibt es entgegengesetzte Meinungen zum aktuellen Vorschlag und deswegen sind alle drei Parteien zusammen gekommen, um ihre Positionen in Einklang zu bringen. Auf die Frage von DW-radio, worin konkret Unterschiede bestehen, sagte Ademi: "Die DUI ist der Meinung, dass in Skopje eine besondere Gemeinde ‚Kale‘ (im Zentrum von Skopje – MD) gegründet werden sollte". Ademi hofft, dass bald eine gemeinsame Lösung gefunden wird. (md)