Gesellschaftliche Bewegung "Für Menschenrechte" spricht von Verstoß gegen die Wahlbestimmungen in Russland
8. März 2004Moskau, 8.3.2004, INTERFAX, russ.
Die gesellschaftliche Bewegung "Für Menschenrechte" hat bei der Moskauer Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Verletzung der Wahlbestimmungen eingereicht. Der Leiter der Bewegung, Lew Ponomarjow, erklärte am Montag (8.3.) im Sender "Echo Moskwy", der Grund dafür seien die an öffentlichen Plätzen der Hauptstadt aufgehängten Bekanntmachungen, die die Bürger der Russischen Föderation "durch Bestechung - den Moskauern werden kostenlose Konzertkarten versprochen" – aufrufen, an der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation teilzunehmen. "Wir haben uns die Wahlgesetze angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das schlicht und einfach Bestechung ist. Es ist eine Übertreibung und ein Verstoß gegen die Gesetze", sagte Lew Ponomarjow. "Unser Ziel besteht letztendlich darin, dafür zu sorgen, dass das Gesetz greift, dass gleiche Bedingungen sowohl für die Agitation für die Wahlbeteiligung als auch die Agitation gegen die Wahlbeteiligung geschaffen werden", so der Menschenrechtler. (lr)