Georgien verlängert Mandat für russische Friedenskräfte in Abchasien

Wie erwartet haben die georgischen Behörden das Mandat der russischen Friedenskräfte, die unter der Ägide der GUS in Abchasien stationiert sind, verlängert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gestern am späten Abend (17.2.) gefasst.

Vergangene Woche hatte das US-Außenministerium den georgischen Behörden empfohlen, das Mandat der russischen Friedenskräfte um sechs Monate zu verlängern. Das Mandat war im Januar dieses Jahres abgelaufen.

Die georgische Staatsmacht hatte drei Bedingungen für die Verlängerung des Mandats gestellt. Gefordert wurde unter anderem, die Eisenbahnverbindung zwischen Russland und Abchasien stillzulegen, der Bevölkerung, die in Abchasien lebt, keine russische Staatsangehörigkeit mehr zu gewähren, sowie die Friedensmission auf den gesamten Bezirk Gal auszuweiten, um eine sichere Rückführung der Vertriebenen zumindest in den Bezirk Gal gewährleisten zu können.

Der georgischen Führung ist es bislang nicht gelungen, Moskau von der Notwendigkeit zu überzeugen, diese Forderungen zu erfüllen. (MO)