Gegensätzliche Standpunkte zum Verbleib der EU-Friedensmission in Mazedonien

Skopje, 10.6.2003, DNEVNIK, mazed.

Die Koalitionspartner in der mazedonischen Regierung, das SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien – MD) und die DUI (Demokratische Union für Integration – MD), haben gegensätzliche Positionen über den weiteren Verbleib der EU-Friedensmission in Mazedonien nach Beendigung des Mandats am 1. Oktober dieses Jahres. Der Premierminister Branko Crvenkovski und die anderen Regierungsmitglieder hatten sich während des Treffens mit dem EU-Außenbeauftragten, Javier Solana, für den Verbleib der EU-Mission "Concordia" geäußert, allerdings nur bis Ende des Jahres. Der Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration, Ali Ahmeti, sagte, dass die internationalen Friedenskräfte bis zur endgültigen Umsetzung der Ohrider Beschlüsse in Mazedonien bleiben sollten.

Hohe Regierungsvertreter sagen, die Ohrider Beschlüsse könne man mit einer Militärpräsenz nicht umsetzten, sondern nur mit zivilen Komponenten. Die DUI-Vizevorsitzende Teuta Arifi betonte, dass die politischen Subjekte in Mazedonien die Ohrider Vereinbarungen als hohes strategisches Interesse und als Garant für die Stabilität betrachten.

"Wir sind für die völlige Umsetzung des Rahmenabkommens und dafür brauchen wir die internationalen Kräfte. Die bisherigen Friedensmissionen in Mazedonien waren sehr erfolgreich und ihre weitere militärische Präsenz kann dem Land nur helfen", sagte Arifi der Zeitung "Dnevnik."

Arifi sagte, das sei die Haltung ihrer Partei und wahrscheinlich auch die von Premierminister Branko Crvenkovski. "Im Rahmen der Regierungskoalition gebe es keine Unterschiede bezüglich der Stabilität des Landes", so Arifi.

Die Regierungsquellen bestätigen, dass die EU-Friedensmission "Concordia" eine zusätzliche Unterstützung für die Sicherheit sei. Es sei auch möglich, dass sie im neuen Jahr durch zivile und beratende Strukturen, die dann bei den Polizeireformen helfen sollen, abgelöst werden könnte.

Die EU-Kräfte unterstützten indirekt mit ihrer Mission auch die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid, so Arifi. Die europäische Militäranwesenheit werde die atlantische Orientierung des Landes nicht bremsen können.

"Die internationale Anwesenheit ist von großer Hilfe für die Stabilität, weil die Lage im Land noch unsicher ist. Wir sind nicht der Meinung, dass die militärische Präsenz das Land von der NATO entfernen würde. Im Gegenteil, sie könnte uns nur helfen", schlussfolgerte die DUI-Vizevorsitzende.

Die Regierung meint, dass die Beendigung der Militärpräsenz nicht nur für die integrativen Prozesse besser wäre, sondern auch für die direkten ausländischen Investitionen. So lange es in einem Land ausländisches Militär gibt, werden sie weiterhin ungewiss bleiben. (...) (fp)