Gefängnisstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik

Neben der einjährigen Gefängnisstrafe hat das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina gegen Milorad Dodik für sechs Jahre ein Amtsausführungsverbot als Präsident des überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska (RS) verhängt. Das gab das Gericht in der Hauptstadt Sarajevo bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dodik kritisierte es mit scharfen Worten bei einer Kundgebung in Banja Luka, der Regionalhauptstadt der Republika Srpska.

Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter geschürt. Der bosnische Serbenführer, der als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, hatte im Vorfeld damit gedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen des Zentralstaates zurückziehen, darunter Justiz und Militär, sollte er verurteilt werden. So könnten serbische Beamte ihre Arbeit niederlegen und Srpska-Vertreter von Regierungsämtern zurücktreten, hieß es.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Dodik war beschuldigt worden, Entscheidungen des von den Vereinten Nationen (UN) entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von den UN ernannt.

Der UN-Repräsentant hat weitgehende Befugnisse, darunter auch das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben, gewählte Vertreter zu entlassen, und er wacht über die Einhaltung des Friedensabkommens. Seit 2021 hat der deutsche ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU das Amt inne.

UN-Repräsentant ließ Gesetze annullieren - Dodik hielt dagegen

Schmidt hatte 2023 Gesetze von Dodik annulliert, weil diese seiner Ansicht nach gegen die bosnische Verfassung und die Bedingungen des internationalen Friedensabkommens von Dayton verstießen. Dodik ließ sie dennoch im Amtsblatt der Republika Srpska veröffentlichen, wodurch sie Rechtswirkung entfalteten.

Nach Einschätzung von Adnan Cerimagic, Bosnien-Experte der European Stability Initiative in Berlin, hat das Urteil "keine sofortigen rechtlichen Folgen". Dodik kann binnen zwei Wochen Berufung einlegen. In zweiter Instanz könnte der Fall möglicherweise vor dem Verfassungsgericht oder auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.

Serbenführer betreibt Abspaltung der RS 

Dodik drohte in den vergangenen Monaten mehrfach mit einer Abspaltung der Republik Srpska vom bosnischen Staatsverband und stellte eine Angliederung an Serbien in Aussicht. Den deutschen UN-Repräsentanten Schmidt bezeichnete er in der Vergangenheit als "ausländischen Diktator".

Unter Bosniens ethnischen Serben hat Dodik immer noch großen Einfluss. In Banja Luka demonstrierten seine Unterstützer in den vergangenen Tagen für einen Freispruch des Serbenführers.

se/wa (afp, ap, kna, dpa, rtr)