"Für den Schutz der Serben in Kosovo sind institutionelle Lösungen notwendig"

Belgrad, den 24.3.2004, BETA, serb.

Serbiens Premier Vojislav Kostunica hat gestern Brüssel und Paris besucht. Nach seiner Rückkehr aus Paris erklärte er heute, die Ankündigung der europäischen Spitzenpolitiker, dass die bei ethnisch motivierten Übergriffen zerstörten Objekte wiederaufgebaut werden müssten, sei ein deutliches Zeichen an die Extremisten in Kosovo, dass sich die internationale Gemeinschaft solchen Taten entschieden widersetze. Auf dem Flughafen "Belgrad" sagte Kostunica sagte gegenüber der Presse, bei den Gesprächen mit EU- und NATO-Vertretern sei auf den Ernst der Ereignisse in Kosovo und Metohija und die Notwendigkeit eines größeren KFOR-Engagements beim Schutz der Serben und der übrigen Minderheiten in der Provinz hingewiesen worden.

Kostunica sprach gestern in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi und dem EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Javier Solana. Daraufhin traf er sich in Paris mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin. Nach seiner Einschätzung hätte das Engagement der KFOR größer sein können, um der Gewalt vorzubeugen. Seine Gesprächspartner hätten die Idee über die Dezentralisierung des Kosovo mit Interesse aufgenommen und einhellig die Ansicht vertreten, dass dieser Vorschlag erläutert und definiert werden müsse. "Ich habe erwähnt, dass es wegen des Schutzes der Serben in Kosovo und ihrer Menschenrechte notwendig ist, eine institutionelle Form zu finden, die es ihnen ermöglicht, sich in dem Raum, wo sie die Mehrheit, aber auch die Minderheit stellen, sicher und geborgen fühlen. Bezeichnungen sind dabei nicht wichtig, wichtig ist die Dezentralisierung", so Kostunica.

Hinsichtlich der Gespräche über den Beitritt von Serbien und Montenegro zur Partnerschaft für den Frieden erklärte er, Belgrad habe bereits 2002 den Aufnahmeantrag gestellt. In Brüssel seien Hindernisse für die Mitgliedschaft zur Sprache gekommen, diese seien "bei den Schwierigkeiten bei der Kooperation mit Den Haager Kriegsverbrechertribunal [ICTY]" anschaubar. "Meinen Gesprächspartnern habe ich übermittelt, dass sich Serbien seiner internationalen Pflichten bewusst sei", sagte Kostunica. Er habe ferner vorgeschlagen, im Rahmen einer Kooperation mit dem Tribunal die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einzelne Prozesse vor einheimischen Gerichtsbarkeit zu führen sowie der politischen Stabilität dieser Institutionen Rechnung zu tragen. "Konflikte wie dieser und Gewalt wie diese, die Kosovo und Metohija heimsucht, wären unmöglich, wenn die Region aus Ländern bestünde, die Teil der selben Verteidigungs- und Sicherheitsbündnisses wären – der Partnerschaft für den Frieden", sagte der serbische Premier. (md)