Föderationsrat Russlands stimmt der schärferen Kontrolle der Pressefreiheit zu

Köln, 26.6.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, DW-radio / Russisch

NESAWISSIMAJA GASETA, russ., 26.6.2003, Olga Tropkina

Der Föderationsrat der Russischen Föderation hat auf seiner gestrigen (25.6.) Sitzung gleich einige wichtige Gesetze angenommen. Die Senatoren billigten die Änderungen am Wahlgesetz, die Gesetze über die Verteilung der Vollmachten zwischen dem Zentrum und den Regionen sowie das Gesetz "Über das Fernmeldewesen". Zu einer scharfen Diskussion kam es unter den Mitgliedern des Föderationsrates lediglich bei der Erörterung der zwei letzten Dokumente. Was die Änderungen an einer Reihe von Gesetzen betrifft, die durch die Annahme des Gesetzentwurfes "Über die wichtigsten Garantien der Wahlrechte der Bürger" bedingt sind und unter anderem die Forderungen gegenüber den Massenmedien bedeutend verschärfen, so riefen diese keine besonderen Fragen hervor, kein einziger Senator sprach sich dagegen aus.

Zur Erinnerung: Die Änderungen, die von der Zentralen Wahlkommission vorgeschlagen wurden, räumen der Zentralen Wahlkommission das Recht ein, beim registrierenden Organ einen Antrag auf die Schließung eines Medienbetriebes bis zum Abschluss der Stimmenabgabe bei den Wahlen oder einem Referendum zu stellen, wenn dieser Medienbetrieb wiederholt das Wahlgesetz verletzt hat. Die Senatoren sehen darin absolut nichts, was zur Einschränkung der Berichterstattung in Russland führen könnte. (...) (lr)

DW-radio / Russisch, 25.6.2003

Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Änderungen am Wahlgesetz Russlands scharf kritisiert, die die Möglichkeiten der Journalisten bei der Berichterstattung über die bevorstehenden Wahlen wesentlich einschränken. Die Organisation hat den Föderationsrat aufgerufen, das von der Staatsduma bereits vorher angenommene Gesetz nicht zu billigen. Die pluralistische und unabhängige Berichterstattung insbesondere über die im Dezember dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen und die im März 2004 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen werde durch diese Gesetzesinitiative ernsthaft bedroht. Sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer harter Schlag gegen die Meinungsvielfalt und Pressefreiheit, heißt es im Dokument. (lr)