Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin, er halte es für unmöglich, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. "Das kriegen wir nicht hin", sagte der Minister bei der Veranstaltung, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland veranstaltet wurde.

Schäuble hält eine solche Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie wenigstens innerhalb der Europäischen Union gelten würde. Doch auch der kleinere Kreis der Eurostaaten, das sind nur 17 der 27 Mitglieder der Europäischen Union, ist nicht einstimmig dafür, dieses fiskalische Steuerelement einzuführen. Schäuble dazu: "Wir werden es auch in der Eurozone nicht hinbekommen."

Mögliche Alternative

Statt einer Finanztransaktionssteuer könnte sich Schäuble aber auch andere Maßnahmen vorstellen, etwa eine Börsenumsatzsteuer. Die sollte in den europäischen Verträgen verankert werden und könnte dazu dienen, den sekundenschnellen, computergestützten Hochfrequenzhandel an den Börsen zu limitieren. "Wir werden", so Schäuble, "das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen". Der Minister hofft, weitere EU-Länder für diesen Plan zu gewinnen, damit die Grundlagen für die Börsenumsatzsteuer noch in diesem Jahr gelegt werden können.

Wie der amerikanische Präsident

Auf der gleichen Veranstaltung äußerte sich Schäuble auch zur Entfremdung der Bürger Europas von der europäischen Politik. Das Interesse der Menschen für Europa könnte gesteigert werden, wenn ein Präsident der EU-Kommission direkt gewählt würde, wie etwa die Präsidenten der USA oder Frankreichs. "Ich glaube, die Menschen interessieren sich heute mehr für die Wahl einer Person", so Wolfgang Schäuble. Ein direkt gewählter Präsident hätte mehr Macht und Einflussmöglichkeiten und könnte die europäische Idee kräftiger vorantreiben.

dk/kle (rtr(dpa)