Faire und demokratische Wahlen sind für Mazedonien die einzige Rettung

Köln, 21.8.2002, DW-radio / Mazedonisch

Mazedoniens Justizminister Ixhet Memeti hat heute (21.8.) in einem DW-Interview erklärt, demokratische und faire Wahlen seien die einzige Rettung für Mazedonien. Memeti zufolge beinhalte die Tatsache, dass jemand die mazedonische Staatsbürgerschaft erworben habe, nicht gleichzeitig, dass diese Person damit auch das Wahlrecht erlangt habe. Insbesondere nicht, wenn sie die Grundvoraussetzung nicht erfülle – also ihren ständigen Wohnsitz nicht in Mazedonien angemeldet habe. Damit reagierte der Justizminister auf einen Vorfall, bei dem ohne sein Wissen 3 500 Wähler in die Wählerliste für die bevorstehenden Wahlen eingetragen wurden sowie auf die in diesem Zusammenhang von Innenminister Ljube Boskovski geäußerten Vorwürfe gegen Memeti.

(In Mazedonien gelangte an die Öffentlichkeit, dass 3 500 Mazedonier aus Albanien, denen Innenminister Ljube Boskovski vor zwei Wochen die mazedonische Staatsbürgerschaft erteilt hatte, in der Zwischenzeit illegal in der Wählerliste für die am 15. September bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande aufgenommen wurden. Dafür wurde die Unterschrift des Justizministers Memeti gefälscht – Anmerk. der Redaktion)

Frage:

Herr Memeti, Innenminister Boskovski hat Sie heute erneut beschuldigt, Sie wollten nicht zustimmen, dass die betreffenden Wähler in die Wählerliste für die kommenden Wahlen aufgenommen werden. Welchen Kommentar können Sie dazu abgeben und welchen Standpunkt beziehen Sie in diesem Fall?

Antwort:

Gemäß dem Gesetz über das Wählerregister und nach unseren Rechtsvorschriften bedeutet es nicht, dass eine bestimmte Person (...) durch die einfache Tatsache, dass sie die Staatsbürgerschaft der Republik Mazedonien erworben hat, damit auch automatisch das Wahlrecht erlangt hat. Und zwar aus dem Grunde, weil in Übereinstimmung mit dem Gesetz über das Wählerregister diese Person bestimmte Kriterien erfüllen muss, um das Wahlrecht zu erlangen. Dazu gehört zunächst, dass sie mindestens 18 Jahre alt und mit ständigem Wohnsitz in Mazedonien gemeldet sein muss. Laut Aktenlage hatten die betroffenen Personen keinen ständigen Wohnsitz in Mazedonien. Sie sind vielmehr mit der Adresse des Innenministeriums gemeldet.

Frage:

Sie haben gesagt, Ihnen und Ihrer Familie sei wegen dieses Problems gedroht worden?

Antwort:

Ja, ich habe bereits gesagt, dass mir gedroht wurde, bei mir zuhause wurde angerufen. Und auch Minister Boskovski selbst hat angekündigt, dass er mich verhaften lassen will.

Frage:

Wird denn im Justizministerium in diesem Fall ermittelt? Sie sagten, jemand habe Ihre Unterschrift gefälscht.

Antwort:

Die Ermittlungen laufen zwar, allerdings wird es trotzdem den dafür zuständigen Organen überlassen bleiben, derartige Vorkommnisse zu bestätigen. Im Amt für Statistik war meine Unterschrift hinterlegt und dort wurde eine Fälschung meiner Unterschrift eingereicht. Dies habe ich entdeckt, woraufhin ich alle Verfügungen aufgehoben, meine Unterschrift aus dem Amt für Statistik zurückgezogen und neue Verfügungen erlassen habe. Die Wahllokale sind bereits festgelegt und die Wahlkommission hat auch schon die Wählerlisten erhalten. Sie muss sie noch veröffentlichen, daher ist bereits alles geklärt und in die Wege geleitet.

Frage:

Glauben Sie, dass nach diesen und ähnlichen Vorfällen noch faire und demokratische Wahlen im Lande möglich sind?

Antwort: Es gibt keinen anderen Weg, dies ist die einzige Rettung für Mazedonien. (Interview: Boris Georgievski) (md)