Europäer halten an Sanktionen gegen Russland fest
27. März 2025
Deutschlands geschäftsführender Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt kategorisch eine Lockerung von Sanktionen gegen Russland ab. "Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht erreicht ist", sagte Scholz. Er äußerte sich nach Abschluss einer Gipfeltreffens der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine in Frankreichs Hauptstadt Paris.
Hier müssten die USA und Europa wie sonst auch "gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten". Zugleich betonte der Kanzler, die USA müssten bei allem, was in Europa verabredet werde, mit an Bord sein.
"Wir sprachen darüber, die Sanktionen noch zu verschärfen"
Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer. Er sagte an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris, es herrsche völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht die Zeit für eine Aufhebung der Sanktionen sei. Ganz im Gegenteil, "wir haben darüber gesprochen, wie wir die Sanktionen verschärfen können", erklärte Starmer. Selenskyj sagte, jeder verstehe, dass "Russland heute keine Art von Frieden will".
Zuvor hatte bereits der Ratspräsident der Europäischen Union, António Costa, in der französischen Hauptstadt für ein Festhalten an den Strafmaßnahmen gegen Russland geworben. Dafür sei es wichtig, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich. Sie nahm ebenfalls an den Beratungen teil.
"Wir brauchen aber auch einen gemeinsamen und langfristigen Plan", mahnte von der Leyen. Sie hatte in jüngster Zeit Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa vorgelegt.
Ukraine bekommt von Frankreich weitere zwei Milliarden Euro
Frankreich sagte der Ukraine beim Gipfeltreffen militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu. Präsident Emmanuel Macron erklärte nach den Beratungen, neben der weiteren Unterstützung der Ukraine hätten sich die Verbündeten auch darauf verständigt, nach wie vor Druck auf Russland und seine sogenannte Schattentankerflotte auszuüben. Mit den oftmals älteren Schiffen, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind, exportiert Russland Rohöl und umgeht so internationale Sanktionen.
Macron telefoniert mit Trump
Vor den Beratungen hatte Macron mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt.
Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Türkei, Australiens und Kanadas waren nach Paris gekommen. Angereist war auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Es war das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und des britischen Premiers Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Trump Russland weiter annähern.
In der "Koalition der Willigen" haben sich die Staaten zusammengefunden, die die Ukraine weiterhin entschlossen in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs unterstützen und im Fall einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien geben wollen. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten. Frankreich und Großbritannien haben sich dazu schon bereit erklärt.
se/wa (afp, rtr, ap)