"Europa – ja, GUS – nein!"

Moskau, 30.9.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Natalja Prichodko aus Chisinau

Mit antirussischen Losungen hat die Christlich-Demokratische Volkspartei Moldovas ihre politische Saison eingeleitet. Am Sonntag (28.9.) fand in Chisinau die erste Protestaktion statt, an der sich etwa 2500 Personen beteiligten. Gestern stellten etwa 100 Aktivisten dieser Partei Mahnwachen an der russischen Botschaft auf. Neben den Transparenten mit antikommunistischen und Anti-Regierungs-Losungen hielten die Teilnehmer US-Flaggen hoch sowie Plakate mit den Aufschriften: "Russland – Land der Okkupanten", "Weg mit der Armee der Okkupanten aus dem Land", "Europa – ja, GUS – nein" usw.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei Iurie Rosca erklärte vor Journalisten, dass seine Partei täglich Mahnwachen vor der Botschaft der Russischen Föderation aufstellen wolle und dass sie den Abzug des russischen Militäreigentums und den Abzug des russischen Militärkontingents aus Transnistrien fordere.

Kennzeichnend ist, dass in dieser Woche die neuen Botschafter der USA und der Russischen Föderation (...) in der moldauischen Hauptstadt eintreffen werden. Indem die Christlich-Demokratische Partei dem russischen Botschafter (Jurij Subakow – MD) von vornherein den Kampf erklärt, bekommt sie die Möglichkeit, dem amerikanischen Botschafter ihre Untertänigkeit zu demonstrieren. Dass solches Vorgehen aktuell ist, wird auch durch die jüngste Erklärung des Leiters der amerikanischen OSZE-Delegation Douglas David bekräftigt, in der er Besorgnis darüber äußerte, dass kein Fortschritt beim Abzug des russischen Militäreigentums und des russischen Militärkontingents aus Moldova zu beobachten sei. Die Schuld für die Vereitelung entsprechender OSZE-Beschlüsse schob er Moskau in die Schuhe.

Der unabhängige moldauische Politologe Victor Josu, der auf Bitte der "Nesawissimaja gaseta" auf die entstandene Situation einging, erklärte, dass die Christlich-Demokratische Volkspartei seiner Meinung nach die Protestaktion mit dem Ziel organisiert habe, Wähler im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen zu mobilisieren. "Das ist um so mehr erforderlich, da der Präsident Moldovas Vladimir Voronin den Nationalradikalen das Leben in der letzten Zeit deutlich erschwert hat, da er sich praktisch die Losungen der rechten Opposition über die europäische Integration des Landes angeeignet hat", so der Politologe. "Damit hat Vladimir Voronin allerdings die Situation der Partei der Kommunisten durcheinender gebracht, an deren Spitze er steht." Die Nationalisten hoffen, in der entstandenen Situation ihre Positionen zu festigen. (lr)