EU über Stand der Pressefreiheit in der Ukraine besorgt
19. März 2004Bonn, 19.3.2004, DW-RADIO/Ukrainisch
Die Europäische Union hat sich in einer scharfen Erklärung über den Stand der Pressefreiheit und die Einhaltung der Demokratie in der Ukraine besorgt geäußert. Christina Gallach, Sprecherin des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte der "Deutschen Welle", die EU hoffe sehr, dass die ukrainische Staatsmacht die Situation korrigiere. Wenn dies nicht geschehe, werde die EU zu anderen Maßnahmen greifen. Es berichtet Natalja Wikulina:
Die EU bedauert, dass im Jahr der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unabhängige Medien unter Druck gesetzt werden. Es handelt sich unter anderem um die Schließung von "Radio Kontynent", das Sendungen der "Deutschen Welle" ausgestrahlt hatte, aber auch um "Radio Liberty", das nicht mehr auf den Frequenzen des Senders "Dowira" zu hören ist, sowie um die Lizenz-Probleme des Fernsehsenders "5. Kanal". Mit Sorge verfolgt die EU auch Informationen darüber, dass die Steuerverwaltung unabhängige Journalisten und Unternehmen verfolgt, die mit der Opposition sympathisieren oder als oppositionell gelten. Die EU erinnert daran, dass Medienfreiheit und die Unvoreingenommenheit der Behörden wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung freier und gerechter Wahlen sind. (...) (MO)