EU zwingt Mazedonien laut Pressebericht zur Auflösung umstrittener Polizeitruppe "Löwen"

Unter der Überschrift: "Löwen werden aufgelöst – Rahmenabkommen wird umgesetzt" heißt es in der albanisch-sprachigen Tageszeitung "Fakti" unter Berufung auf eigene Quellen, dass die EU im ersten politischen Dialog nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Mazedonien und der EU, der in Luxemburg geführt wurde, Premierminister Ljubco Georgievski gezwungen habe, die Sonderpolizei-Einheit "Löwen" aufzulösen. Aus den "Fakti"-Quellen verlautet, es sei eine Einigung darüber erzielt worden, dass die Hälfte der "Löwen" innerhalb von 30 Tagen aufgelöst werden solle und die gesamte Einheit bis zum Beginn der Wahlen.

Laut der Zeitung wurde Besondere Bedeutung auf die Umsetzung des Rahmenabkommens gelegt, und es sei vorgeschlagen worden, die Parlamentswahlen am 15. September stattfinden zu lassen. (...) (MK)

MIA, engl., 18.4.2002

Die Gespräche in Luxemburg sind eine normale Zusammenkunft zwischen (Vertretern der – MD) Republik Mazedonien und der EU-Troika, innerhalb derer der Dialog, den die Europäischen Union mit einem ihrer assoziieren Mitglieder führt. Das erklärte der mazedonische Premierminister Ljubco Georgievski am Mittwoch (17.4.) in einer Erklärung für das Mazedonische Fernsehen. (...)

Premierminister Georgievski bestritt, dass er während der Gespräche mit der europäischen Troika in Luxemburg der Auflösung der Sondereinheit (des mazedonischen Innenministerium) "Löwen" zugestimmt habe. "In den Gesprächen habe ich erläutert, wie und warum die "Löwen" gebildet wurden und wie sie fortlaufend umgebildet werden. Die Tatsache, dass ihre Zahl von 3000 auf 1200 reduziert wird, sagt allein schon aus, dass sie abhängig von der Lage in der Republik Mazedonien umgebildet werden."

Dennoch wurde ihm zufolge deutlich gemacht, dass es noch zu früh sei, die Frage der Abschaffung der "Löwen" zu erörtern, da Mazedonien diese Sondereinheiten noch brauche. "In diesem Zusammenhang brachten wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck, um Hilfe zu bitten, damit die Qualifikation dieser Einheiten erhöht werden kann, falls sie (die EU-Vertreter – MD) glauben sollten, dass die "Löwen" nicht auf Experten- oder Spezialisten-Niveau ausgebildet werden", betonte Georgievski.

Zu Spekulationen, dass die EU ihn gebeten habe, Präsident Trajkovski bei dessen Arbeit zu unterstützen, sagte Premierminister Georgievski, "jede innere Diskrepanz sollte zu Hause und sofort gelöst werden. Die Regierung hat nichts gegen Präsident Trajkovski." (...) (MK)