EU: Ukraine muss Demokratie und Pressefreiheit achten
18. Oktober 2002Köln, 17.10.2002, DW-radio / Ukrainisch
Die Ukraine wird nicht Mitglied der Europäischen Union werden, wenn sie die demokratischen Werte, die Pressefreiheit und die internationalen Regeln im Waffenhandel missachtet. Das erklärten am Mittwoch (16.10.) in der polnischen Hauptstadt Vertreter der EU. Am selben Tag weilte in Warschau der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der jedoch an der internationalen Konferenz über die Folgen der EU- und NATO-Erweiterung für die Ukraine nicht teilgenommen hatte. Es berichtet unser Korrespondent Wolodymyr Prjadko:
Die Konferenz in Warschau ging ohne Sensationen zu Ende, aber ein Dialog ist in Gang gekommen. Es gab auch ein deutliches Signal seitens Europas: verlangt werden Reformen und Veränderungen, die europäischen Standards entsprechen. Wenn die Reformen in Angriff genommen werden, wird man konkreter über eine weitere Integration der Ukraine in die EU sprechen können.
Das zweitätige Treffen in Warschau wurde mit einem trilateralen Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, dem polnischen Staatsoberhaupt Aleksander Kwasniewski und dem außen- und sicherheitspolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, abgeschlossen. Aleksander Kwasniewski äußerte erneut die Bereitschaft, auch weiterhin eine Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen zu unterstützen. Javier Solana erklärte auf einer Pressekonferenz, der Weg, den die Ukraine derzeit beschreite, entferne sie von Europa. Während des Warschauer Treffen sei er jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Dialog in der Ukraine möglich sei. Das bestätigte auch Leonid Kutschma, der sagte, für einen Dialog mit allen politischen Kräften in der Ukraine offen zu sein. Er rügte jedoch die Opposition dafür, dass sie seiner Ansicht nach die nationale Würde vergessen hat und in aller Welt nach Unterstützung sucht. Präsident Aleksander Kwasniewski sagte, die derzeitigen präsidentenfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine seien kein guter Weg, um politische Veränderungen herbeizuführen. Sie könnten keinen Grund für die Absetzung des Präsidenten darstellen. Das polnische Staatsoberhaupt betonte nochmals, in der Ukraine seien Dialog und guter Wille auf beiden Konfliktseiten notwendig. (MO)