EU-Staaten fordern Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien

Moskau, 9.4.2004, INTERFAX-EUROPA, INTERFAX

INTERFAX-EUROPA, russ., 9.4.2004, aus Genf

Bei einer Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf haben die EU-Staaten den Entwurf einer Resolution vorgelegt, in dem Russland wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien kritisiert wird. Nach Ansicht der Verfasser des Entwurfes kommen unter anderem die russischen Gerichtsorgane – sowohl die zivilen als auch die militärischen – ihren Aufgaben nicht nach was die Aufklärung der Verbrechen betrifft, die von föderalen Kräften und Sicherheitskräften auf dem Territorium dieser Republik begangen werden. Gleichzeitig werden im Resolutionsentwurf jegliche Terroranschläge verurteilt, die in Russland verübt werden. Die Verfasser der Resolution rufen zur politischen Lösung des Konfliktes in Tschetschenien unter Einhaltung der territorialen Integrität Russlands auf. (lr)

INTERFAX, russ., 9.4.2004

Die Staaten der Europäischen Union haben bei einer Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Moskau wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien kritisiert wird. In Russland hat das Dokument eine scharf negative Reaktion hervorgerufen. (...) Über den Resolutionsentwurf soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.

Der Präsident Tschetscheniens, Achmad Kadyrow, bezeichnete den Resolutionsentwurf als einen, der "objektiv gesehen die Rebellen moralisch unterstützt". "Eben die Verfasser ähnlicher Erklärungen bremsen die politische Beilegung der Situation in Tschetschenien", erklärte er am Freitag (9.4.) "Interfax". "Ich habe bereits vorher mehrmals betont, dass die verschiedenen Appelle, sich mit Maschadow an den Verhandlungstisch zu setzen, von den ‚Leuten im Wald‘ als potenzielle Möglichkeit betrachtet werden, an die Macht zurückzukehren, zu den Zeiten von Itschkerija zurückzukehren, zu den Zeiten, als in Tschetschenien die Kalaschnikow herrschte, der Menschenhandel blühte, Leute mit dem Ziel entführt wurden, Geld zu erpressen, als die Menschenrechte mit Füßen getreten und mit Blut vermischt wurden", sagte Achmad Kadyrow. Er betonte, dass Aslan Maschadow nach jedem Auftritt westlicher Politiker zum tschetschenischen Thema "den Teilnehmern der gesetzwidrigen bewaffneten Verbände verspricht, dass bald UNO-Truppen hier stationiert werden, dass ihm das Präsidentenamt zurückgegeben wird, dass die russischen Truppen Tschetschenien verlassen werden und die Zeiten von Itschkerija zurückkehren werden". "Dem folgt eine Reihe von Terroranschlägen, Morden an Staatsangestellten, an Menschen, die der Macht gegenüber loyal gesinnt sind. Auf diese Weise wollen die Rebellen auf Befehl von Maschadow demonstrieren, dass es in Tschetschenien immer noch organisierten Widerstand gegen das föderale Zentrum gibt", so Achmad Kadyrow. Achmad Kadyrow äußerte die Meinung, dass die Menschenrechte auf gewisse Weise in jedem Land verletzt werden. "Um so mehr kann das nicht an einem Tag dort ausgerottet werden, wo über zehn Jahre lang ein bewaffneter Konflikt andauert", so das Oberhaupt der Republik.

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Jurij Fedotow, bezeichnete seinerseits gegenüber "Interfax", "diesen Resolutionsentwurf als politisiert". "Wir hoffen, dass er nicht beschlossen wird", sagte er. "Die Tatsache, dass die EU-Staaten diese Resolution eingebracht haben, zeugt davon, dass sie den politischen Prozess im Nordkaukasus in Frage stellen. Um so mehr ist das eine Art Ermutigung für die Terroristen und unterläuft den unnachgiebigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus", betonte er. (...)

Auch der Sekretär des Sicherheitsrates Tschetscheniens, Rudnik Dudajew, äußerte in einem "Interfax"-Interview die Meinung, dass der Resolutionsentwurf nicht den Realitäten entspreche. "Wir behaupten nicht, dass alles ideal ist. Aber der Europarat und dessen Experten benutzen bei der Bewertung der Situation in Tschetschenien zwei bis drei Jahre alte Argumente", sagte er. Der Sekretär des Sicherheitsrates erklärte, dass die internationalen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen das Thema Tschetschenien des Öfteren für politische Zwecke benutzen. "Bei der Lösung der Probleme in Tschetschenien brauchen wir keine Berater aus dem Ausland. Wir werden selbst die Situation klären und Ordnung schaffen. (...)", sagte Rudnik Dudajew. (...) (lr)