EU ohne Alternativ-Plan zum Referendum in Mazedonien

Skopje, 15.9.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed., Slobodanka Jovanovska aus Brüssel

Die Europäische Union hat keinen Alternativ-Plan zum Referendum in Mazedonien. Wenn es gelingt, würde dies einen erheblichen Rückgang der EU-Annäherung bedeuten, lautet die Hauptbotschaft, obwohl die Offiziellen in Mazedonien erwarten, dass das Referendum nicht gelingt.

"Wir haben keinen Plan ‚B‘, und dies ist nicht erforderlich, weil wir an den Plan ‚A‘ glauben", sagte der EU-Ratspräsident und niederländische Außenminister Bernard Bot nach den politischen Gespräche zwischen der EU und Mazedonien, an denen auch die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva teilnahm. Bot sagte, die Umsetzung des Rahmenabkommens hätte die Stabilität in Mazedonien gestärkt, und die kommunale Machtaufteilung sei sein zentraler Teil. (....)

"Das wird einen fatalen Rückgang bedeuten und wird sich erheblich auf die Ohrider Vereinbarung auswirken", sagte Bot bezüglich des Referendums. Er fügte hinzu, die EU werde Mazedonien auch in Zukunft unterstützen. Die EU-Funktionäre sind Brüsseler Quellen zufolge über das Endergebnis des Referendums äußerst besorgt und deren Kommentar hat sich so angehört: "Sie wollten uns überzeugen, dass keiner in der Lage ist, 150 000 Unterschriften zu sammeln – und sie wurden gesammelt. Jetzt sagen sie uns, dass das Referendum keinen Erfolg haben wird". Das Referendum kann ihnen zufolge ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft werden. Man könnte auf gleiche Weise die Benutzung der albanischen Sprache und sogar die Ohrider Beschlüsse in Frage stellen.

Der EU-Ratpräsident Bot sagte auf der Pressekonferenz nach dem Dialog mit der Ministerin Mitreva, dass jetzt nicht die Zeit sei, zu überlegen, was zu tun sei, wenn das Ergebnis gegen die EU-Erwartungen ausfällt.

"Das Ohrider Abkommen ist das Fundament unserer Zusammenarbeit mit Mazedonien. Es muss umgesetzt werden, weil das Gegenteil Rückgang bedeutet. Ich erwarte, dass die Bürger Mazedoniens verantwortungsvoll handeln", sagte Bernard Bot. (...)

Die Ministerin Ilinka Mitreva sagte, dass das Referendum einerseits die rechtzeitige und völlige Umsetzung der Ohrider Vereinbarung in Frage stellen könnte und ernsthaften Konsequenzen auf das Tempo der Verwirklichung der strategischen Ziele Mazedoniens haben könnte. Andererseits könnte dies dem ganzen Prozess größere Legitimität verleihen. (...)

Beide Seiten haben auch das Visum-Problem für die mazedonischen Bürger bei Reisen in die EU-Länder besprochen. Brüssel zeigte Verständnis bezüglich dieser Frage, aber die Auflagen wie das Funktionieren und Stärkung des Rechtsystems, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Korruption und gegen illegalen Grenzübertritt sowie der verstärkte Schutz der Grenze und die Sicherheit in dem Staat müssen erfüllt werden. (fp)