EU-Kommission schlägt Westbalkan Partnerschaftsprogramm vor

Belgrad, 21.5.2003, BETA, serb.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (21.5.) dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament vorgeschlagen, mit den West-Balkanländern eine engere Kooperation einzugehen. Dies soll über eine "Partnerschaft für die EU-Integration" erfolgen. Durch diese Partnerschaft soll über zusätzliche Finanzmittel die bisherige "Assoziierung" der West-Balkanstaaten mit der EU um Erfahrungen aus dem Annäherungsprozess der zehn derzeitigen EU-Beitrittsstaaten erweitert werden.

EU-Außenkommissar Chris Patten legte heute diesen Vorschlag den Abgeordneten des EU-Parlaments dar. Dabei erklärte er, "die Landkarte der EU wird erst nach der Aufnahme der West-Balkanländer vollständig sein". "Die Partnerschaft für die EU-Integration" lenkt viel stärker in Richtung EU-Kandidatur als das derzeitige Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren für den West-Balkan mit der EU. Es erfordert allerdings auch viel mehr Entschlossenheit der Regierungen und die Bereitschaft der Bevölkerung der betroffenen Länder, die notwendigen demokratischen, politischen, marktwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen.

Die EU-Kommission verkündete, die verstärkten partnerschaftlichen Beziehungen mit Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Albanien bedeuten, dass die EU diese Länder viel stärker dabei unterstützen wird, Institutionen aufzubauen. Dabei sollen Regierungen, Behörden und Städte mit Partnern in den West-Balkanländern enger zusammenarbeiten. Ferner soll die fachliche und technische Unterstützung verstärkt, die politische Kooperation und die Möglichkeit verbessert werden, dass diese Länder in gemeinsame EU-interne Programme einbezogen werden. (...) (md)