EU-Kommission rügt TikTok wegen intransparenter Werbung

Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig bescheinigt, gegen zentrale Vorschriften des EU-Digitalgesetzes, dem Digital Services Act (DSA), verstoßen zu haben. Im Fokus steht das mangelhafte Werberegister der chinesischen Kurzvideoplattform. Dieses enthalte laut EU nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Inhalten, Zielgruppen und Finanzierern von Werbeanzeigen. Zudem sei die Suchfunktion im Anzeigenarchiv eingeschränkt, wodurch es für die Öffentlichkeit, Forschende und zivilgesellschaftliche Akteure kaum nutzbar sei. Diese Defizite erschwerten die Aufdeckung von Desinformation, Wahlbeeinflussung und betrügerischer Werbung, so die Kommission.

Wahlbeeinflussung und Schutz der Öffentlichkeit im Blick

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen." Besonders im Kontext von Wahlen sei Transparenz entscheidend, um manipulative Inhalte zu erkennen. TikTok habe im Zusammenhang mit der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 versäumt, politische Videos klar als Werbung zu kennzeichnen. Dies sei besonders brisant, da ein Gericht die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme später für nichtig erklärt hatte.

Sollte sich der Verstoß bestätigen, drohen TikTok Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Mutterkonzern Bytedance könnte damit eine Milliardenstrafe erwarten. TikTok äußerte sich defensiv: Man erkenne zwar die Bedeutung des Gesetzes an, sei aber mit einigen Auslegungen der Kommission nicht einverstanden. Dennoch kündigte das Unternehmen an, mit der EU zusammenarbeiten zu wollen.

Kein Einzelfall: Auch andere Plattformen im Visier

Die EU ermittelt derzeit nicht nur gegen TikTok. Auch andere große Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Meta stehen im Verdacht, gegen den DSA zu verstoßen. Dabei geht es etwa um unzureichenden Jugendschutz, algorithmische Risiken oder fehlende Maßnahmen gegen Hassrede.

Mit dem DSA will die EU digitale Räume transparenter und sicherer machen. Sollte sich der Vorwurf gegen TikTok bestätigen, könnte das Verfahren zu einem Präzedenzfall im digitalen Verbraucherschutz werden - mit Signalwirkung für die gesamte Branche.

pgr/ch (rtr, dpa, afp)

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