EU-Kommission dringt auf Bankenunion

Zwei Wochen vor dem nächsten Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso die Regierungen noch einmal zu dringender Krisenbekämpfung aufgefordert. Europa brauche einen klaren Weg und eine klare Vision, sagte er vor dem EU-Parlament. "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds." Die sogenannten Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion Bausteine für eine stärkere Integration der Euro-Zone, mit der die Schuldenkrise bekämpft werden soll.

Euro-Bonds oder eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken lehnt die deutsche Bundesregierung bisher strikt ab. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine gemeinsame Haftung ohne eine gemeinsame Kontrolle der Staatsfinanzen nicht möglich. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist für die Bundesregierung erst vorstellbar, wenn sich die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion entwickelt hat.

Bis Jahresende sollen Pläne für eine Fiskalunion auf dem Tisch liegen. Barroso fordert von Berlin ein klares Bekenntnis zu mehr Integration. Dies sei ein entscheidender Augenblick. Und in Richtung Berlin fügte er hinzu: "Ich bin mir nicht sicher ob die Dringlichkeit in allen Hauptstädten angekommen ist."

nm/sc (dpa, reuters)