EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne
21. März 2025
Ursprünglich war der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für zwei Tage angesetzt - doch er ging schon am späten Donnerstagabend mit einer gemischten Bilanz zu Ende. Echte Einigkeit herrschte in Brüssel nicht.
So hat der EU-Gipfel der Ukraine weiter Unterstützung zugesagt, aber eine Festlegung auf konkrete Zahlen vermieden. Zudem stand erneut Ungarn auf der Bremse. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 massiv zu stärken. In der Abschlusserklärung forderten sie die Mitgliedsländer auf, die "Arbeit in allen Bereichen" zu beschleunigen, um "die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen".
Zu den Aufrüstungsplänen zählen etwa EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Sonderregel, die erlaubt, Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln auszunehmen. So sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. Als besonders gefährlich gilt die Situation aufgrund der Ankündigungen des neuen US-Präsidenten. Donald Trump hatte deutlich gemacht, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen werde.
Keine gemeinsame Linie in Ukraine-Politik
Neue größere Hilfszusagen für die Ukraine gab es zunächst nicht. Per Video zugeschaltet appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die EU, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen. Konkret forderte er mindestens fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse.
Selenskyjs Appell fußte auf einer Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Sie hatte zu Beginn des Brüsseler Treffens erneut dazu aufgerufen, eine entsprechende Summe für Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.
Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt zunehmend als Moskau-nah und außerdem als Fan von US-Präsident Trump.
Einer gegen 26
Wie schon beim Sondergipfel am 6. März konnte wegen Orbans Veto kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden. Die Spitzen der anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin in einer Erklärung ohne ihn, dass sie die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" weiterhin und uneingeschränkt unterstützen.
Sowohl Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten, dass die Europäische Union auch ohne Ungarn handlungsfähig sei. Scholz betonte aber, dass er erneut dafür geworben habe, zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen.
In Brüssel wurde auch deutlich, dass die geografische Lage einen unterschiedlichen Blick zwischen ost- und südeuropäischen Ländern auf die Ukraine bewirkt. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo und Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderten, dass die Ukraine noch vor 2030 EU-Mitglied werden müsse.
Spanien sieht andere Prioritäten: "Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen, mit denen wir in der südlichen Nachbarschaft konfrontiert sind, sich ein wenig von denen unterscheiden, mit denen die Ostflanke konfrontiert ist", mahnte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Für ihn stehe mehr im Vordergrund, die Grenzkontrollen und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.
Bodentruppen aus Großbritannien und Frankreich?
Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Anwesenheit von Präsident Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen, sagte Frankreichs Präsident in Brüssel.
Zudem müsse erörtert werden, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land leisten könnten, so Macron. Die Ukraine brauche glaubhafte Unterstützung, damit ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand in der Zukunft auch halte.
Das Treffen in Paris soll auf Fortschritten aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in Großbritanniens Hauptstadt London erzielt wurden. Daran hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der "Koalition der Willigen" hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer NATO-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen.
Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Großbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen.
AR/se (dpa, rtr, afp)
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