EU auf Weg zur Finanzsteuer

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern vorgelegt. Die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte soll den beteiligten Staaten Einnahmen in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro einbringen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Geplant ist die Einführung für Januar 2014. Im nächsten Schritt müssen die Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen.

"Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag für eine fraglos gerechte und technisch gründliche Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen wird", erklärte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Die Abgabe soll die Finanzbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-weite Einigung gescheitert

Da eine Einigung aller 27 EU-Länder unter anderem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert war, will die Ländergruppe die Abgabe im Alleingang einführen. Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei beteiligen. Die Länder machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Weitere Länder können sich dem Vorhaben noch anschließen.

Die geplante Steuer stößt in Deutschland auf Kritik. Nach Ansicht von Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon wird sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken beschädigen. "Da ist weit über das Ziel hinausgeschossen worden", sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk. Die Banken in den elf Ländern hätten einen Nachteil. Hingegen würden Finanzinstitute etwa in London und Luxemburg von der Regelung profitieren.

zdh/sti (dpa, AFP)