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"Es kann sein, dass die Wahlen in Mazedonien gar nicht erst stattfinden"

29. August 2002

– Sprecher der Partei für Demokratische Prosperität sieht hinter den jüngsten Gewalttaten das Werk von "gewissen mazedonischen und albanischen Kreisen innerhalb der Strukturen der Regierung"

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DW-radio / Albanisch, 29.8.2002

Ali Ahmeti wird festgenommen, wenn sein Aufenthaltsort bekannt ist. Diese Position hat das mazedonische Innenministerium in den letzten Tagen immer wieder unterstrichen. Trotz des großen internationalen Drucks bleibt das Ministerium dabei, dass der Einzug eines, so der Direktor des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Goran Mitevski, gestern (28.8.) auf einer Pressekonferenz, Kriegverbrechers ins mazedonische Parlament riskanter als die Folgen seiner Verhaftung sei.

Aussagen dieser Art hätten die angespannten Lage in Mazedonien weiter verschärft. Selbst die Abhaltung der bevorstehenden Wahlen sei gefährdet, entgegnet der außenpolitische Sprecher der Partei für Demokratische Prosperität, Mersel Bilali. Auf die Frage, wie er die letzten Zwischenfälle bewerte, antwortete er:

"Leider kann es sehr wohl sein, dass dies dazu führt, dass die Wahlen annulliert werden oder gar nicht erst stattfinden."

Frage:

Herr Bilali, in Mazedonien werden Menschen auf offener Straße umgebracht und Brandanschläge auf Parteibüros verübt. Wer steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

Antwort:

Sie werden von gewissen Kreisen der mazedonischen Seite in Zusammenarbeit mit albanischen Kreisen, alles innerhalb der Strukturen der Regierung, koordiniert, damit die Wahlen nicht stattfinden.

Frage:

Von einigen mazedonischen Politkern war im Wahlkampf zu hören, die jüngsten Vorfälle seien ein Zeichen für Streitigkeiten unter den albanischen Parteien.

Antwort

: Selbstverständlich gibt es Streit unter den Albanern, denn es gibt eine kriminelle Struktur, die gerade an der Macht ist, und die muss weg. Dann gibt es eine Struktur, die in dieser Hinsicht sauberer ist. Die Streitigkeiten sind historisch. (...)

Frage

: Wie würden Sie die Beziehungen zwischen den politischen Parteien im Wahlkampf beschreiben, denn es ist klar, dass jede Partei ihr Programm verteidigen möchte.

Antwort

: Die politischen Parteien bieten wenig, denn das, womit sich die Parteien derzeit befassen, gehört im Grunde in die Vergangenheit, es ist das Scheitern der anderen. Die Menschen erwarten aber mehr von den Parteien (...)

Frage:

Wie wird sich die Lage weiter entwickeln?

Antwort

: Die Chancen, dass die Wahlen stattfinden, sind 50 zu 50. (...). Es kann sein, dass die Wahlen unter verschärfter Überwachung stattfinden. Es kann auch sein, dass die Wahlen abgesagt werden. Ich denke aber, dass, egal wie es kommt, die Strukturen, die gegenwärtig an der Macht sind, verschwinden müssen.

Frage

: Wie sehen Sie hier die Rolle der internationalen Gemeinschaft?

Antwort: Die internationale Gemeinschaft konzentriert sich darauf, dass die Wahlen stattfinden müssen. Aber auch dort gibt es eine Dosis Pessimismus. Egal, was kommt, alle sind sich darüber im Klaren, dass die aktuellen Strukturen weg müssen. (MK)