"Es ist zu früh, von Demokratie zu sprechen" – "Ein Fiasko"

Moskau, 31.8.2004, NOWYJE ISWESTIJA, russ., Wladlen Maksimow, Schagen Ogandschanjan

(...) Nach Ansicht des Mitglieds des Föderationsrates, Ramsan Abdullatipow, sei es gelungen, in den letzten Jahren in Tschetschenien mehr oder weniger stabile Machtorgane zu schaffen, die sich mit der Wiederherstellung der Republik sowie der Behauptung der Normen und Prinzipien der Demokratie dort beschäftigen. Nach der Ermordung von Achmad Kadyrow habe die Hauptaufgabe jedoch darin bestanden, nicht zuzulassen, dass in Tschetschenien ein Machtvakuum entsteht.

"Nach so einer Tragödie ist es verfrüht, von Demokratie und Menschenrechten in Tschetschenien zu sprechen", sagte der Senator gegenüber "Nowyje Iswestija". "Das ist Arbeit, die dem neuen Präsidenten Tschetscheniens noch bevorsteht." Herr Abdullatipow ist überzeugt, dass diese Wahlen – berücksichtigt man die komplizierte Situation und die Einmischung verschiedener extremistischer Kräfte – recht erfolgreich waren. "Um so mehr habe ich von Anfang an behauptet und behaupte auch jetzt, dass wir in der Person von Alu Alchanow an der Spitze Tschetscheniens einen sehr vernünftigen, arbeitsfähigen und unserem Staat treuen Menschen bekommen haben. Diese Person hat, im Unterschied zu vielen anderen in Tschetschenien von Anfang an eine klare Position vertreten", fügte der Senator hinzu.

Ihm zufolge wird jetzt viel davon abhängen, wie in der Republik das Programm des föderalen Zentrums zur sozialen und wirtschaftlichen Wiederherstellung Tschetscheniens umgesetzt wird und wie aktiv andere Subjekte der Föderation an diesem Prozess teilnehmen werden. "Tschetschenien ist unsere Tragödie, unser gemeinsamer Schmerz. Die Republik aus der Krise zu führen ist eine sehr langwierige Arbeit, die einer allein nicht bewältigen kann", sagte der Senator "Nowyje Iswestija".

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Jabloko", Sergej Mitrochin, ist im Gegenteil überzeugt, dass letzten Sonntag in Tschetschenien ein weiterer Statthalter Moskaus ernannt wurde – durch Wahlen getarnt. "Dass ist eine alltägliche Sache, die nichts ändern wird und zu keinen positiven Änderungen in Tschetschenien führen wird", so der Politiker gegenüber "Nowyje Iswestija". Ihm zufolge wird die weitere Entwicklung davon abhängen, mit welchen Methoden die föderale Führung die Konflikte im Kaukasus beilegen wird, und nicht davon, wer von den Kreml-treuen Politikern Präsident Tschetscheniens wurde.

Die Politik des föderalen Zentrums im Nordkaukasus, die bereits 1999 angekündigt wurde, sah lediglich eine gewaltsame Lösung des tschetschenischen Problems vor. "Leider waren die Machthaber nicht imstande, die Bevölkerung Russlands und Tschetscheniens vor den Folgen dieser Politik zu schützen", so Herr Mitrochin. "Terroranschläge können heute überall passieren: am Himmel, auf dem Boden, unter der Erde. Die Politik im Nordkaukasus ist ein Fiasko. Je früher die Machthaber das einsehen, desto mehr Hoffnung bleibt, dass sich die Situation ändern wird." Herr Mitrochin ist überzeugt, dass nach politischen Wegen für die Lösung der tschetschenischen Krise gesucht werden muss. (...) (lr)