Erste Schritte zur Regierungsbildung in Mazedonien
26. September 2002Skopje, 26.9.2002, UTRINSKI VESNIK, DNEVNIK
UTRINSKI VESNIK, mazed., 26.9.2002
Der Vorsitzende des SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens - MD) und Sieger bei den Parlamentswahlen in Mazedonien am 15. September, Branko Crvenkovski, hat sich in der Residenz der französischen Botschaft in Skopje mit den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland und Griechenlands getroffen. Der Gastgeber und die anwesenden Diplomaten informierten sich über den Verlauf der Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Regierung im kommenden Monat.
"Ahmeti (Ex-Rebelenführer und Vorsitzender der Demokratischen Union für Integration - MD) ist der legitime Vertreter der albanischen Gemeinschaft. Bei den Wahlen hat er die Mehrheit der albanischen Wähler hinter sich gebracht. Wir werden den Willen der Bevölkerung respektieren. Aber anderseits sind wir der Meinung, dass nicht nur Ali Ahmeti, sondern alle anderen, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, in der neuen mazedonischen Regierung nichts zu suchen haben", erklärte Crvenkovski vor Journalisten. (...)
Die Sprecherin der Demokratischen Union für Integration, Teuta Arifi, erklärte gestern (25.9.), dass die Gespräche über die neue Koalitionsregierung noch nicht stattgefunden haben. (...) Für die albanische Partei seien Gespräche über eine gemeinsame Regierungsplattform vorrangig, weil man nur so die langfristige Stabilität des Landes garantieren könne. (...) (fp)
DNEVNIK, mazed., 26.9.2002
Crvenkovski nannte die verschiedenen Kombinationen, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden, reine Spekulation, weil niemand innerhalb des SDSM besser als er selbst informiert sei. Er ließ auch die Möglichkeit offen, dass ein anderer Premierminister wird. Wie er hinzufügte, sei es viel wichtiger, dass die Koalition "Gemeinsam für Mazedonien" die Wahlen gewonnen habe. (...)
Wie weiter mitgeteilt wird, ist die Koalition offensichtlich bereit, für den Posten des Parlamentspräsidenten einen Vertreter der Demokratischen Union für Integration (DUI) zu nominieren. Das wäre ein Beweis für die völlige Ratifizierung des Ohrider Abkommens. Die DUI hätte damit automatisch einen eigenen Vertreter im mazedonischen Nationalen Sicherheitsrat. In dem Fall würde die andere albanische Partei, die Partei für Demokratische Prosperität, einen Ministerposten bekommen. (...) (fp)