Entwurf für die nationale Sicherheit Mazedoniens vorgestellt
16. Mai 2003Skopje, 15.5.2003, UTRINSKI VESNIK, mazedonisch
"Kosovo ist kein mazedonisches Problem. Kosovo ist ein Problem für diejenigen, die über den künftigen Status Kosovos entscheiden müssen. Ein demokratisches Kosovo ist wichtig für Mazedonien. Ein Problem für Mazedonien ist aber die Existenz der Albanischen Befreiungsarmee ANA", sagte gestern (14.5.) Lazar Kitanovski, der Sicherheitsberater des Premierministers bei der Vorstellung des Entwurfs für die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes. Obwohl für die Sicherheit Mazedoniens zur Zeit keine Gefahr bestehe, werde das Land seine Interessen weiterhin verteidigen. Hauptziel der Politik für die nationale Sicherheit sei die Wahrung und die Förderung der Sicherheitslage des Staates, sagte Kitanovski.
Das nationale Konzept definiert die Interessen Mazedoniens, die Sicherheitslage an den Grenzen sowie die Politik der nationalen Sicherheit und der Verteidigung. Langfristiges Ziel des Staates ist die Wahrung und die Förderung der staatlichen Identität durch freies Bekenntnis der ethnischen Zugehörigkeit aller Bürger sowie durch Wahrung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Staates. Mazedonien ist zur Wahrung der langfristigen Interessen bereit, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und der UN-Charta auch Gewalt durch die bewaffneten Kräfte anzuwenden, betonte Kitanovski.
Südosteuropa berge noch immer Gefahren für die Sicherheit. Die Wurzel des Übels seien der politische Extremismus, der extreme Nationalismus, die religiöse und die menschliche Intoleranz sowie die Probleme, die nach den Änderungen entstanden. Die großen Mengen an illegalen Waffen seien eine zusätzliche Gefahr für den mazedonischen Staat.
Neben den Risiken für die Sicherheit durch den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die illegale Migration und den Handel mit Drogen, Menschen und Waffen wurden auch die Aktivitäten fremder Spionagedienste genant. Diese speziellen Dienste säen noch immer Unsicherheit und sie versuchten, die demokratischen und integrativen Prozesse zur Mitgliedschaft Mazedoniens in der NATO und in der EU zu behindern. "Wir haben diese Aufklärungsdienste identifiziert. Ich glaube nicht, dass sie damit Erfolg haben werden. Die Bürger sollten aber wissen, dass sie im Lande weiterhin operieren", fügte Kitanovski hinzu. (fp)