Bundesentwicklungsministerin warnt vor Handlungsunfähigkeit

Die neue Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat vor möglichen katastrophalen Folgen der aktuellen Sparpolitik in ihrem Aufgabenbereich gewarnt: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte die Sozialdemokratin bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.

Alabali-Radovan verwies auf die "dramatischen" Kürzungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID. Zwar könnten weder Deutschland noch die Europäische Union diesen Ausfall kompensieren, "aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, um das Schlimmste zu verhindern".

Anderer Weg als die USA

Der Rückzug von USAID bedeute, dass vor allem Kinder von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien, weil "zum Beispiel die Impfungen wegfallen", erläuterte die deutsche Entwicklungsministerin. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir diesen Weg auch gehen wollen. Ich sage: nein."

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Wir können die Lücke nicht vollständig füllen, die die USA hinterlassen haben", erklärte die Politikerin aus Estland.

Noch keine Planungssicherheit

Wie viel Geld Alabali-Radovan künftig verplanen kann, ist unklar. In ihrem Koalitionsvertrag haben die konservative Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine "angemessene Absenkung" der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen muss.

Bereits 2024 hat Deutschland das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen verfehlt, mindestens 0,7 Prozent des sogenannten Bruttonationaleinkommens BNE (früher Bruttosozialprodukt genannt) für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums wurden im vergangenen Jahr rund 30 Milliarden Euro für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt, was einer Quote von 0,67 Prozent entsprach.

wa/fab (afp, dpa, epd, kna)